Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Aufarbeitung Symposium am Bundesgerichtshof zur Aufarbeitung rassistischer Rechtsprechung

Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig hat am 17. Februar – 60 Jahre nach einem folgenschweren Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof zu Lasten der Sinti und Roma – ein gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Aufarbeitung der NS-Rechtsprechung eröffnet.

Dr. Stefanie Hubig eröffnet Symposium am Bundesgerichtshof zur Aufarbeitung der NS-Justiz Dr. Stefanie Hubig eröffnet Symposium am Bundesgerichtshof zur Aufarbeitung der NS-Justiz "Die Vergangenheit begründet auch die Pflicht, heute unsere Stimme zu erheben, wenn Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion diskriminiert werden", so Hubig. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Jesco Denzel

Am 7. Januar 1956 hat der Bundesgerichtshof mit einer erschreckenden Begründung die Entschädigung der Sinti und Roma für ihre Verfolgung im Dritten Reich abgelehnt: Alle staatlichen Verfolgungsmaßnahmen vor 1943 seien legitim gewesen, weil sie von „Zigeunern“ durch „eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb“ selbst veranlasst gewesen seien. Erst 1963 änderte der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung, als zahlreiche Sinti und Roma ihre Entschädigungsansprüche allerdings nicht mehr anmelden konnten.

„Die heutige Veranstaltung ist nicht weniger als die symbolische Bitte der deutschen Justiz um Entschuldigung für eine Rechtsprechung, die Menschen wegen ihrer Abstammung pauschal diskriminiert hat“, führe Hubig in ihrer Rede aus. Den Bogen schlug sie auch zu aktuellem Geschehen: „Schließlich begründet die Vergangenheit auch die Pflicht, heute unsere Stimme zu erheben, wenn Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion diskriminiert werden – ganz gleich, ob auf der Straße, im Verein oder am Arbeitsplatz.“

Im Anschluss an die Rede der Staatssekretärin waren zwei Impulsreferate zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Dritten Reich zu hören, gefolgt von einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Herrn Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma.

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