Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Experten diskutieren Reform im Strafverfahren

Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat sich auf einer Fachtagung in Speyer erneut für ein konsequentes und effektives Strafverfahren ausgesprochen.

Dr. Stefanie Hubig bei der Fachtagung zur Reform des Strafvervahren in Speyer.

Rund 100 Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten zur Frage „Reformbedarf des Strafverfahrens“ auf der Grundlage des Abschlussberichts einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission. Diese hatte, dem Vorhaben im Koalitionsvertrag entsprechend, im vergangenen Oktober verschiedene Vorschläge zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens sowie des jugendgerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Auf ihrer Grundlage erarbeitet das BMJV derzeit einen Gesetzentwurf.

„Überlegungen, wie wir unser Strafverfahren in Zukunft noch konsequenter und effektiver gestalten können, haben gerade heute, am Donnerstag vor dem Fastnachtswochenende, besondere Aktualität. Konsequente, effektive Strafverfolgung wurde und wird überall gefordert – zu Recht“, betonte der Justizminister von Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der Fachtagung.

Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig hob zugleich hervor, dass eine Effektivierung der Strafverfolgung nicht zulasten von Beschuldigten und Verletzten oder auf Kosten der Funktionstüchtigkeit der Justiz und der Anwaltschaft gehen dürfe. „Vor allem aber darf sie nicht die Rechtstaatlichkeit tangieren. Und: Der Strafprozess soll auch in Zukunft in erster Linie der bestmöglichen Wahrheitsfindung dienen“, so Hubig. Aus dem Bericht der Expertenkommission erwähnte sie insbesondere die Vorschläge, Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- und Rechtslage im Regelfall auf Bild–Ton–Träger aufzuzeichnen und den gesetzlichen Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration aufzuheben.