Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gesellschaft Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Die Bundesregierung will die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Dazu hat das Bundeskabinett auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben.

„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung.”

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden.

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