Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline JI-Rat Treffen der EU-Justizminister in Amsterdam

Anlässlich des informellen Rats der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat sich Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas für eine bessere länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung von Internetkriminalität ausgesprochen.

Familienfoto der EU-Justizminister in Amsterdam "Familienfoto" der EU-Justizministerinnen und Justizminister beim Rat in Amsterdam Foto: Dutch Government/Valerie Kuypers

Am 25. und 26. Januar 2016 fand in Amsterdam ein informeller Rat der Justiz und Innenminister der EU statt. Als Justizthemen standen am 26. Januar die Schaffung eines Strafregisters für Drittstaatenangehörige sowie die Erlangung von im Ausland befindlichen Beweismitteln bei Cybercrime im Vordergrund.

Ein Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU über in anderen Staaten der EU straffällig gewordene EU-Bürger findet bereits statt. Unzureichend sind jedoch häufig Erkenntnisse, inwieweit Drittstaatenangehörige innerhalb der EU bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die EU-Kommission hat daher ein so genanntes Drittstaatenregister vorgeschlagen, in dem Mitgliedstaaten mit wenig Aufwand abfragen können, ob eine Person aus einem Land, das nicht der EU angehört, bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Erscheinung getreten ist.

„In Zeiten des internationalen Terrorismus ist es geboten, dass Mitgliedstaaten hinsichtlich aller strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen erfahren, ob diese auch schon in einem anderen EU-Land aufgefallen ist. Hier gibt es Lücken im Datenaustausch, die geschlossen werden müssen“, betonte Maas am Rande des Treffens.

Beraten wurde bei dem Treffen außerdem, wie das Problem gelöst werden könnte, dass Daten bei Straftaten, die über das Internet begangen würden, häufig auf Servern in einem anderen, für die Ermittler oft schwerlich zu ermittelnden Ort im Ausland gespeichert würden. Geprüft werden soll, von wo aus ein Datenzugriff autorisiert werden sollte. „Die Online-Welt kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb müssen wir uns insoweit international besser vernetzen“, unterstrich Maas den Handlungsbedarf.