Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Gemeinsamer Vorschlag BMI und BMJV „Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen“

Gemeinsamer Vorschlag des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur erleichterten Ausweisung von Straftätern.

Heiko Maas vor der Presse „Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen“ Beide Minister erklärten: "Wir müssen klar unterscheiden. Die vielen rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit und Zuflucht suchen, müssen wir schützen. Gegen kriminelle Ausländer aber müssen wir sehr entschlossen vorgehen." Foto: BMJV

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen haben sich der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas sowie der Bundesminister des Inneren, Thomas De Maizière auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie – unabhängig von den aktuellen Ereignissen - konsequente Strafen für sexuelle Übergriffe.

Bundesjustizminister Heiko Maas:

„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen.Für Straftaten wie sexuelle Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.

Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden - gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Wir haben uns darauf verständigt, die Ausweisung von kriminellen Ausländern weiter zu erleichtern. Und: Flüchtlingen, die Straftaten begehen, werden wir künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen.

Und: Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.

Die Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung werden bei bestimmten Delikten weiter abgesenkt. Eine Ausweisung kann in Zukunft bei jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgen – unabhängig von der Höhe.

Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten. Deswegen: Wir müssen klar unterscheiden. Die vielen rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit und Zuflucht suchen, müssen wir schützen. Gegen kriminelle Ausländer aber müssen wir sehr entschlossen vorgehen.

Im Übrigen ist völlig klar: Der beste Schutz vor Kriminalität bleibt Bildung und Integration. Hier müssen wir genauso entschlossen unsere Bemühungen verstärken.

Und: Wir müssen Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Das gilt nicht erst nach den abscheulichen Verbrechen in Köln und anderen Städten.

Der bisherige Tatbestand der Vergewaltigung ist zu eng beschrieben. Auf die Frage, wieviel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort.

Um die Lücken zu schließen, haben wir eine Verschärfung auf den Weg gebracht. Diese wollen wir zügig im Kabinett beschließen. Das Sexualstrafrecht wird so den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden.Vergewaltigungen dürfen - egal wie sie geschehen - nicht straflos bleiben. Das sind wir den Opfern schuldig.“