Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Ulrich Kelber besucht Federal Trade Commission in Washington

Im Rahmen seiner USA-Reise besuchte der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kelber am 8. Januar in Washington die Federal Trade Commission (FTC). Dies ist die amerikanische Bundesbehörde, die auch Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt.

Ulrich Kelber Ulrich Kelber "Für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Datensouveränität und Transparenz gewährleistet sein", betonte Kelber bei seinem Besuch der FTC Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Denzel

Staatssekretär Kelber nutzte seinen Besuch für einen intensiven Meinungs- und Informationsaustausch über aktuelle Themen des Verbraucherschutzes, insbesondere in der digitalen Welt. Dabei ging es um zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherinteressen, einem funktionierenden Wettbewerb sowie transatlantischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden beim Verbraucherschutz.

Auf amerikanischer Seite interessierten seine Gesprächspartner besonders das neue EU-Datenschutzrecht und die Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen. Staatssekretar Kelber wies insbesondere auf das Marktortprinzip hin. Danach gilt das europäische Datenschutzrecht auch für amerikanische Unternehmen, soweit diese Europäern Waren und Dienstleistungen anbieten und hierbei deren personenbezogene Daten verarbeiten: "Es ist wichtig, dass alle amerikanischen Unternehmen, die in Europa weiter aktiv bleiben wollen, die neuen Regeln des europäischen Datenschutzes kennen und bei Bedarf ihre Datenverarbeitungspraxis anpassen."

Die Datenschutz-Grundverordnung wird nach formeller Verabschiedung durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament voraussichtlich im Frühjahr 2016 in Kraft treten kann und nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab Frühjahr 2018 anwendbar sein. Herr Kelber hob hierbei die Rolle der FTC als mögliche inneramerikanische Informationsstelle hervor, gerade weil diese schon bisher institutionelle Aufgaben beim Transatlantischen Datenverkehr wahrgenommen habe.

Kelber fasste zusammen: "Für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Datensouveränität und Transparenz gewährleistet sein."

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