Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Veranstaltungen Berliner Symposium zum Jugendkriminalrecht und seiner Praxis

Knapp acht Jahre nach dem „Jenaer Symposium“ von 2008 veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit der Freien Universität Berlin am 12. und 13. April 2016 das „Berliner Symposium zum Jugendkriminalrecht und seiner Praxis“.

Gesetzesbücher zum Jugendstrafrecht auf einem Schreibtisch. Geplant sind Vorträge und Diskussionen zur Wiedergutmachung im Jugendstrafrecht, zu Impulsen und Vorgaben für das Jugendstrafverfahren aus Europa, Problemen empirischer Forschung im Jugendstrafrecht und zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Foto: BMJV

Mit dieser Veranstaltung wird die Reihe der wissenschaftlichen Symposien zum Jugendkriminalrecht fortgesetzt, die das damalige Bundesministerium der Justiz mit verschiedenen Universitäten als Partnern durchführte. Einige davon beeinflussten wesentlich die kriminalpolitische Diskussion sowie die einschlägige Rechtsentwicklung.

Adressaten der Veranstaltung sind Fachleute des Jugendkriminalrechts aus Wissenschaft und Praxis, neben dem Bereich der Rechtspflege und der Kriminologie auch aus der Jugendhilfe und anderen betroffenen Disziplinen.

Wiedergutmachung im Jugendstrafrecht

Ein Anknüpfungspunkt für den ersten Themenblock des Symposiums ist der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dort heißt es: „Den Gedanken der Wiedergutmachung gegenüber Kriminalitätsopfern werden wir im Jugendstrafrecht stärken.“ Vor dem Hintergrund der Entwicklung und dem Stand von Opferrechten im Jugendstrafrecht wird es deshalb insbesondere um Forderungen, Vorschläge und Überlegungen gehen, wie der Wiedergutmachungsgedanke im Einklang mit jugendstrafrechtlichen Grundsätzen und Zielsetzungen gefördert werden kann. Dabei sollen auch Anspruch und Wirklichkeit von Täter-Opfer-Ausgleich und andere Formen von „Restorative Justice“ in Deutschland beleuchtet und damit verbundene Wiedergutmachungspotentiale thematisiert werden.

Impulse und Vorgaben aus Europa

Der zunehmende europäische Einfluss auf das Jugendkriminalrecht zeigt sich in besonderem Maße anhand der EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder. Diese wird gegenwärtig in Brüssel im sogenannten Trilog verhandelt. Ihre Umsetzung wird je nach endgültiger Fassung einigen, wenn nicht gar erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des deutschen Jugendstrafverfahrensrechts haben. Deshalb wird in dem zweiten Themenblock der Richtlinien-Vorschlag vorgestellt und über den Verhandlungsstand sowie den möglichen Umsetzungsbedarf berichtet. Vertieft behandelt werden sollen der als besonders problematisch erscheinende Bereich des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bzw. auf generelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt sowie die Rolle, die den Eltern im Jugendstrafverfahren zugedacht ist.

empirische Forschung im Jugendstrafrecht

Nicht zuletzt durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber gehalten, eine evidenzbasierte Kriminalpolitik zu verfolgen. Das setzt (kriminologische) Forschung voraus. Wie es um diese in Deutschland bestellt ist, welcher (konkrete) Forschungsbedarf gesehen wird und wo ggf. welche Probleme bestehen, sind Fragen, die sich in diesem Kontext stellen. Ihnen wird in dem dritten Themenblock anhand von zwei aktuellen Beispielen („Heranwachsende“ und „Jugendarrest neben Bewährungsstrafe“) nachgegangen werden.

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Nicht nur, weil sie derzeit in aller Munde sind, schließt das Symposium mit einem kurzen Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich hier spezifische Herausforderungen auch für die Akteure des Jugendkriminalrechts ergeben werden. Bei den Erörterungen dazu wird es nicht in erster Linie darum gehen, ob von jungen Menschen aus dieser Gruppe in gesteigertem Maße strafrechtlich bedeutsames Verhalten zu erwarten ist. Das wäre nicht verwunderlich angesichts ihrer vielfältigen Belastungen bis hin zu schweren Traumatisierungen und angesichts ihrer wenigstens zunächst sehr schwierigen Situation in Deutschland. Aber jenseits von Gelingens-bedingungen für eine erfolgreiche Integration und die Prävention delinquenter Entwicklungen stellen sich für die Jugendkriminalrechtspflege vor allem Fragen, ob und wie mit den rechtlichen Möglichkeiten und praktischen Instrumenten, die Jugendstrafrecht und Jugendhilferecht bieten, hier im Falle von strafbarem Verhalten in geeigneter und angemessener Weise reagiert werden kann.

Anmeldeschluss für interessierte Wissenschaftler und Praktiker ist der 29. Februar 2016. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Berücksichtigung der Anmeldung erfolgt nach Reihenfolge des Eingangs.

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