Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Christian Lange beim Arabischen Forum zur Vermögensabschöpfung in Hammamet, Tunesien

Der parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange, MdB nahm am 9. Dezember 2015 an der 4. Sitzung des Arabischen Forums zur Vermögensabschöpfung in Hammamet, Tunesien, teilgenommen.

Christian Lange beim Arabischen Forum zur Vermögensabschöpfung in Hammamet, Tunesien „Korruption im staatlichen und im politischen Bereich ist ein Verbrechen am eigenen Volk.“ Foto: bmjv

Nach der Eröffnung des Forums durch den tunesischen Justizminister Farhat Horchani, hat Christian Lange betont, dass gerade am heutigen weltweiten Antikorruptionstag der Vereinten Nationen eines klar sein muss: „Korruption im staatlichen und im politischen Bereich ist ein Verbrechen am eigenen Volk.“ Den Bürgerinnen und Bürgern würden dadurch Mittel entzogen, die zur Entwicklung und Gestaltung des Gemeinwesens nötig seien. „Das eigennützige Gewinnstreben einiger weniger benachteiligt ein ganzes Volk. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Wenn die Aussicht auf finanzielle Vorteile die maßgebliche Antriebsfeder der Täter sei, dann müssten wir zur Verhinderung weiterer Straftaten hier ansetzen, sagte Lange „Die finanziellen Vorteile der Tat müssen abgeschöpft werden. Mit diesem Geld müssen zunächst die Nachteile, die geschädigte Staaten erlitten haben, ausgeglichen werden.

Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Korruption und die Bemühungen um eine möglichst rasche und umfassende Vermögensabschöpfung im Rahmen von rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren stattfinden. „Nur so können wir uns klar von den Tätern abgrenzen. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Verwaltungen und Regierungen wiedergewinnen, das in korrupten Systemen verlorengegangen ist“, betonte Lange. „Strafrechtliche Zwangsmaßnahmen als ultima ratio der Eingriffsmöglichkeiten des Staates müssen rechtlichen Regeln, nicht politischen Anschauungen folgen.

Bereits im Mai diesen Jahres hat Deutschland im Rahmen der diesjährigen G7-Präsidentschaft ein der High-Level-Veranstaltung vorausgehendes Praktikertreffen des Arabischen Forums für Vermögensabschöpfung in Tunis organisiert. Ziel war die Förderung des gegenseitigen Verstehens und ein Austausch über Taktik und effiziente Werkzeuge der Ermittler. Neben bilateralen Treffen wurden hier speziell im Verhältnis zu Tunesien (durch die Weltbank/StAR, CHE, GBR und DEU) konkrete Möglichkeiten vorgestellt, um - nach erfolgten allgemeinen rechtsstaatlichen Fortschritten - konkrete Fortschritte in der Vermögensaufspürung zu erreichen. Ein weiterer Baustein wird eine Hospitation tunesischer Richter bei deutschen Polizei- und Justizbehörden in der nächsten Woche sein, um voneinander bei der Bearbeitung konkreter Einzelfälle zu lernen.

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