Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Höhere Qualität der Gerichtsgutachten im Kindschaftsrecht

Unter Beteiligung von Staatssekretärin Stefanie Hubig hat am 2. Dezember ein Parlamentarischer Abend zur Qualität von Gerichtsgutachten stattgefunden.

Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig am Rednerpult beim Parlamentarischen Abend zur Qualität der Gerichtsgutachten Parallel zum Regierungsentwurf und entsprechend der Koalitionsvereinbarung haben die betroffenen Berufsverbände Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht entwickelt. Foto: Clemens Bilan

Neben der Staatssekretärin sprachen auf der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Psychologie u.a. Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie Axel Boetticher, Richter am Bundesgerichtshof a.D., darüber, welche Standards Gerichtsgutachten erfüllen müssen und wie eine entsprechende Qualität gewährleistet werden kann.

Gerichtliche Sachverständigengutachten sind in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Qualität in die Kritik geraten. Im Koalitionsvertrag war daher vereinbart worden, die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich zu verbessern. Dementsprechend hat die Bundesregierung am 16. September 2015 den von BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Regierungsentwurf stärkt u.a.,die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines Sachverständigen und enthält Vorschriften, die die Neutralität von Sachverständigen gewährleisten. In Kindschaftssachen sieht der Entwurf zudem zur Verbesserung der Qualität von Gutachten bestimmte Qualifikationsanforderungen für Sachverständige vor. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Parallel zum Regierungsentwurf und entsprechend der Koalitionsvereinbarung haben die betroffenen Berufsverbände Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht entwickelt. Diese Standards waren Anlass für den Parlamentarischen Abend, an dem die rechtpolitischen Sprecher aller Fraktionen anwesend waren.

„In Sorgerechts- und Umgangsstreitigkeiten geht es darum, wie Kinder groß werden. Und das macht deutlich, welches Gewicht einem Gutachten zukommen kann und wie wichtig es daher ist sicherzustellen, dass bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden. Aber nicht nur die Sachverständigen, sondern auch die Gerichte müssen ihren Teil beitragen, um Mängeln in der Begutachtung entgegen zu wirken. Wichtig sind hier insbesondere präzise formulierte Beweisbeschlüsse und die richtige Auswahl der Sachverständigen – und auch die regelmäßige Fortbildung der Richterinnen und Richter, damit sie die Qualität von Gutachten besser beurteilen können.“

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