Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Markt und Recht Ein Girokonto für Jedermann

In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben – darauf hat sich das Bundeskabinett am 28. Oktober geeinigt. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren.

Menschen am Bankautomat Bundeskabinett beschließt Konto für Jedermann Mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie setzt Deutschland ein deutliches Zeichen für einen einheitlichen europäischen Zahlungsmarkt. Foto: Rafael Ramirez Lee / iStock

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Anspruch für Jedermann auf ein Basiskonto vor. Denn, „wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas. „Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem. Das ändern wir jetzt.“

Die geplanten Neuregelungen sehen daher vor, dass künftig alle, dich sich rechtmäßig in der EU aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto haben – also auf ein Konto, das Zahlungsdienste wie Bareinzahlungen und -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen ermöglicht. Dieser Anspruch gilt auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, die mit diesem Basiskonto nun ebenfalls am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Das ist ein zentraler Schritt, damit alle Menschen in Deutschland voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, werden dazu die Kreditinstitute verpflichtet, diese Basiskonten anzubieten.

Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit

Darüber hinaus werden Zahlungsdienstleister nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kosten für ein Zahlungskonto zu informieren. Hierdurch sollen die Transparenz und die Vergleichbarkeit verbessert werden.

Zu diesem Zweck sind Vergleichswebsites vorgesehen. Verbraucherinnen und Verbraucher können so einfacher das für sie am besten geeignete Zahlungskonto finden. Zu den Vergleichskriterien auf der Website gehören Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern für maßgebliche Dienste erhoben werden, sowie das Filialnetz, das Geldautomatennetz und der Sollzins für Dispositionskredite. Diese Regelungen erhöhen den Wettbewerb der Banken. Davon werden auch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Hilfe beim Kontenwechsel

Schließlich wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Wechsel des Zahlungskontoanbieters erleichtert. Sie sollen zukünftig einen Anspruch darauf haben, dass zur Erleichterung des Kontowechsels das bisherige und das neue Kreditinstitut zusammenwirken. Die Zahlungsdienstleister sollen einander die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und so beispielsweise sicherstellen, dass die nunmehr kontoführende Bank Dauerraufträge ausführt und Lastschriften akzeptiert.

Informationskonto zum Basiskonto Informationsgrafik zum Basiskonto

Fragen und Antworten zum Zahlungskontengesetz/Basiskonto

Was ist der wesentliche Inhalt des Zahlungskontengesetzes?

Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt beim Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und für die Nutzung von Basis-Zahlungsdiensten (Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen) erforderlich sind.

Es ist inzwischen eine Binsenweisheit: Das Zahlungskonto ist auch in Deutschland für jede Bürgerin und jeden Bürger ein elementares und zur Lebensführung notwendiges Produkt. Wer kein Zahlungskonto besitzt und nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, ist sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt. Ein fehlendes Girokonto wird schnell zum Stolperstein bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt. Gerade Menschen am Ende der sozialen Stufenleiter können nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen. Auf die Betroffenen kommen auch höhere Kosten zu, da Bareinzahlungen als „Nicht-Kunde“ an den Schaltern einer Bank in der Regel teurer sind.

Zudem soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessern. Zahlungsdienstleister werden verpflichtet, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenangeboten soll für Verbraucher auch durch Vergleichswebsites deutlich erhöht werden. Hierdurch soll es Verbrauchern künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden. Schließlich sieht das Zahlungskontengesetz auch vor, dass durch Regelungen zur Kontenwechselhilfe Verbrauchern der Wechsel ihrer Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtert wird. In Verbindung mit der Steigerung der Transparenz durch die Vergleichswebsites soll dies auch zu mehr Wettbewerb der Kontenanbieter führen.

Inwiefern dient die Schaffung von Basiskonten für alle zugleich dem Verbraucherschutz und der weiteren Verwirklichung des EU-Binnenmarkts?

Das Zahlungskontengesetz steht ebenso wie die EU-Zahlungskontenrichtlinie auf zwei Pfeilern. Zum einen spielen Aspekte des Verbraucherschutzes eine Rolle. So verschafft der Entwurf jedermann einen Anspruch auf Zugang zum Zahlungsverkehr über ein eigenes Konto.

Es geht zum anderen aber auch um das Funktionieren eines harmonisierten Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt, wo Zahlungskonten der Konsumenten der Schlüssel für den Zugang zu modernen, unbaren Zahlungsprodukten sind. Nach der Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single European Payments Area) ist die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Zahlungsmarkt. Die Bürger können am Zahlungsverkehr im Binnenmarkt nicht teilnehmen, wenn ihnen ein Konto als Zugangsportal fehlt. Um langfristig eine effektive und reibungslose finanzielle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, ein einheitliches Regelwerk festzulegen. Damit kann auch der Vergleich von Zahlungskontodiensten und -entgelten erleichtert werden. Zudem soll eine Diskriminierung von Verbrauchern aus Gründen des Wohnsitzes verhindert werden, wenn sie ein Zahlungskonto im EU-Ausland einrichten und nutzen möchten.

Warum reichen Maßnahmen der Selbstregulierung der europäischen Kreditwirtschaft nicht mehr aus?

Nur für öffentlich-rechtliche Sparkassen gilt in Deutschland nach den Sparkassengesetzen der Länder und Sparkassenordnungen ein Kontrahierungszwang, soweit eine Kontoeröffnung für eine Sparkasse nicht unzumutbar ist.

Darüber hinaus existiert seit 1995 nur eine Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), die jedoch rechtlich unverbindlich ist. Mit dieser Empfehlung haben sich die in der DK zusammengefassten Spitzenverbände gegenüber ihren Mitgliedsinstituten dafür ausgesprochen, dass alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereithalten (sogenanntes Girokonto für jedermann). Im September 2012 haben darüber hinaus die deutschen Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben. Darin verpflichten sich die Sparkassen, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto, das sogenannte Bürgerkonto, zu führen. Trotz dieser Maßnahmen ist die Zahl der kontolosen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren nicht signifikant gesunken.

Warum verpflichtet das Zahlungskontengesetz nicht nur öffentlich-rechtliche Sparkassen, sondern alle Banken, Basiskonten auf Antrag eines Berechtigten zu führen?

Es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auch Privatbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken der Pflicht zur Kontoerrichtung und -führung für die Berechtigten unterliegen. Diese regulatorische Gleichbehandlung ist eine sachgerechte Lösung, die aus wettbewerbsrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Gründen geboten ist. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie sicherstellen müssen, dass die Zahl der Anbieter eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen ausreicht, um die Versorgung aller Verbraucher zu gewährleisten.

Wer soll vom Anspruch auf ein Basiskonto profitieren?

Beim Zugang zu einem Basiskonto ist bereits nach der EU-Richtlinie der Kreis der berechtigten Personen weit gezogen. Der Kabinettentwurf zum Zahlungskontengesetz trägt dem Rechnung. Der Gesetzesentwurf stellt sicher, dass alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen soll sowohl Unionsbürgern als auch Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union, Wohnsitzlosen einschließlich Obdachlosen, Geduldeten und Asylsuchenden im Sinne des „Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge“ zustehen.

Wollen Obdachlose ein Basiskonto eröffnen, bedarf es für ihre Identitätsfeststellung der Angabe einer postalischen Anschrift. Diese Angabe ersetzt die Angabe einer bei einer Meldestelle erfassten Wohnanschrift, wie diese im Personalausweis enthalten ist.

Was ist der Vorteil des Gesetzes gegenüber den bereits verbindlichen Regelungen im deutschen Sparkassenrecht?

Gegenüber dem Kontrahierungszwang im deutschen Sparkassenrecht gibt es folgende Vorteile:

  1. Eine Sparkasse kann den Anspruch ablehnen, wenn ihr die Geschäftsbeziehung nicht zuzumuten ist. Der Begriff der „Unzumutbarkeit“ war nicht präzise definiert. Das Zahlungskontengesetz regelt hingegen die Ablehnungsgründe einer Bank konkret und abschließend, wobei die Existenz eines bereits vorhandenen Kontos der wichtigste Ablehnungsgrund ist.

  2. Das Sparkassenrecht kennt keine verfahrensbegleitenden Vorschriften, auf welche Art und Weise Bürgerinnen und Bürgern schnell und ohne finanziellen Aufwand zu einem Basiskonto verholfen werden kann.

Darüber hinaus stellt das Zahlungskontengesetz eine besonders verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Basiskontos sicher: Die Höhe der vom Kreditinstitut zu verlangenden Entgelte wird auf ein angemessenes Maß begrenzt, zudem sind die Möglichkeiten der Kündigung durch das Kreditinstitut eingeschränkt.

Kann ein Institut einen Basiskontovertrag wegen „bloßem“ Zahlungsverzug kündigen?

Genauso wie die Ablehnungsgründe für einen Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrages sind auch die Kündigungsgründe für einen solchen Vertrag im Zahlungskontengesetz nach den Vorgaben der EU-Zahlungskontenrichtlinie abschließend normiert. Dies schafft Rechtssicherheit für die Anspruchsberechtigten. Nur wenn ein im Zahlungskontengesetz ausdrücklich genannter Ablehnungs- oder Kündigungsgrund vorliegt, darf das Institut vom Vertragsabschluss absehen beziehungsweise den Basiskontovertrag kündigen. Nicht jeder Zahlungsverzug berechtigt daher ein Institut zu einer Kündigung des Basiskontovertrages. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist nur dann möglich, wenn der Zahlungsverzug die im Zahlungskontengesetz genannten Voraussetzungen erfüllt. Ein Kontoinhaber muss demzufolge mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug sein, damit das Institut den Basiskontovertrag kündigen kann. Zusätzlich muss zu besorgen sein, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist (§ 42 Absatz 3 Nummer 2 des Zahlungskontengesetzes). Gleiches gilt auch für eine Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzuges, da § 37 des Zahlungskontengesetzes auf die vorgenannte Vorschrift verweist.

Genügt es, einen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages im Gesetz zu verankern?

Das Gesetz belässt es nicht dabei, den Anspruch eines Berechtigten auf ein Zahlungskonto im Gesetzestext festzuschreiben. Ein Anspruch muss zusätzlich auch einfach durchgesetzt werden können. Deshalb regelt das Gesetz ein Verfahren, mit dem auch Rechtsunkundige und finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen können.

Bei der Verweigerung des Anspruchs durch eine Bank kann der Berechtigte, wie bei jedem anderen Rechtsanspruch auch, vor einem ordentlichen Gericht Klage erheben. Alternativ kann der Berechtigte auch die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen, wenn die Bank über den Antrag nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen entscheidet oder diesen ablehnt. Ist die Ablehnung unrechtmäßig, kann die BaFin die Eröffnung eines Basiskontos gegenüber der Bank durch Verwaltungsakt anordnen. Die BaFin ist wiederum verpflichtet, über diesen Antrag innerhalb eines Monats zu entscheiden. Für dieses Verfahren besteht kein Anwaltszwang. Es ist unkompliziert und schneller als die Verfahren vor einem Amts- oder Landgericht.

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