Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts hat am 13. Oktober im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht an Bundesminister Heiko Maas übergeben.

Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts Innerhalb eines Jahres erarbeitete die Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der juristischen Praxis sowie aus den Landesjustizverwaltungen, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht Foto: bmjv.de

Im Rahmen der Übergabe dankte Bundesjustizminister Heiko Maas den Experten für ihre überaus engagierte Arbeit und den nun vorgelegten Abschlussbericht. „Der Bericht enthält eine Reihe von guten und hilfreichen Empfehlungen für unsere weitere Arbeit. Wir werden uns die unterschiedlichen Vorschläge zu den einzelnen Themenfelder sehr sorgsam ansehen und prüfen, in welcher Form wir den Empfehlungen nachkommen werden“, sagte Maas.

Klar ist", so Maas weiter, „Effektivität und Praxistauglichkeit bedeutet etwas anderes als 'Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis' oder gar 'Abbau von Verfahrensrechten'. Es ist gut, dass die Kommission ein besonderes Augenmerk auch auf die Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren gelegt hat. Denn Kommunikation und Transparenz sind wichtige Bausteine für eine moderne Verfahrensordnung. Eine offene, kommunikative und zeitgemäß dokumentierte Verhandlung kann Konflikte und Missverständnisse in der Hauptverhandlung verringern. Sie kann darüber hinaus eine bessere Strukturierung und eine Konzentration der Hauptverhandlung ermöglichen. Das beschleunigt nicht nur das Verfahren, sondern setzt die Verfahrensbeteiligten in den Stand, ihre Rechte gezielter wahrzunehmen.
Unser Ziel ist es, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode war vereinbart worden, das „allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten.“

Vor diesem Hintergrund hat Bundesminister Heiko Maas im Juli 2014 die Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens einberufen. Der Expertenkommission gehörten Vertreter der Wissenschaft und der juristischen Praxis sowie Experten aus den Landesjustizverwaltungen, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an.

Von Juli 2014 bis September 2015 ist die Expertenkommission zu acht Sitzungen im BMJV zusammengetroffen. Die Expertenkommission hat selbstbestimmt und im Rahmen ihres Auftrags frei von inhaltlichen Vorgaben gearbeitet.

Auf der Grundlage ihrer Beratungen hat die Expertenkommission in ihrem nunmehr vorgelegten Abschlussbericht 50 Empfehlungen formuliert und begründet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen. Den Empfehlungen der Expertenkommission liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Verfahrens durch Beschleunigungen und Verfahrensvereinfachungen erfolgen muss. Dabei sind stets die Rechte aller Verfahrensbeteiligten zu wahren. Und sie müssen dem Ziel des Strafverfahrens dienen, nämlich der bestmöglichen Wahrheitsfindung.

Bei den Empfehlungen handelt es sich – getrennt nach Verfahrensabschnitten – u.a. um folgende:

Ermittlungsverfahren

  • Einräumung eines Anwesenheits- und Fragerechts des Verteidigers bei polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen, Tatortrekonstruktionen und Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten
  • Schaffung eines Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
  • Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen bei polizeilicher Vernehmung, wenn der Ladung ein einzelfallbezogener Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt
  • Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutprobenentnahmen im Bereich der Straßenverkehrsdelikte; Übergang der regelmäßige Anordnungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft
  • Regelmäßige audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage
  • Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und von V-Personen sowie Neuausrichtung des Straftatenkatalogs bei der Telekommunikations-überwachung (TKÜ; § 100a Absatz 2 StPO) anhand übergeordneter Kriterien
  • Ausdrückliche gesetzliche Regelung des Verbots der Tatprovokation
  • Erweiterung der Möglichkeit, zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfragen vor Anklageerhebung im Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg klären zu lassen

Zwischenverfahren

  • Prüfempfehlung, wie die Filterfunktion des Zwischenverfahrens bei Land- und Oberlandesgerichten mit dem Ziel der Vermeidung oder Entlastung der Hauptverhandlung gestärkt werden kann

Hauptverhandlung

  • Schaffung eines fakultativen gerichtlichen Erörterungstermins mit den Verfahrensbeteiligten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung bei umfangreichen Strafverfahren
  • Einführung der Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung nach Verlesung der Anklageschrift
  • Regelung einer gerichtlichen Hinweispflicht bei Änderung der für die rechtliche Bewertung erheblichen tatsächlichen Umstände oder bei beabsichtigten Abweichen von einer von ihm offengelegten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Beweislage
  • Einführung einer fakultativen audiovisuelle Dokumentation einzelner Vernehmungen vor dem Amtsgericht sowie Prüfung der Einführung einer obligatorischen audiovisuellen Dokumentation der gesamten erstinstanzlicher Hauptverhandlungen vor dem LG und OLG unter der Bedingung, dass mit deren Einführung keine Erweiterung der Revisionsmöglichkeiten verbunden ist
  • Ermöglichung des Vorführens einer audiovisuell aufgezeichneten richterlichen Zeugenvernehmung bei erstmaliger Ausübung einesZeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung sowie einer richterlichen Beschuldigtenvernehmung zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis
  • Einführung einer gerichtlichen Möglichkeit zur Fristsetzung für nach Schluss der Beweisaufnahme eingereichte Beweisanträge mit der Möglichkeit der Ablehnung bei nicht genügend entschuldigter Fristversäumnis
  • Schaffung der Möglichkeit zur ausnahmsweisen Bildung von Nebenkläger-gruppen unter Beiordnung eines Gruppenrechtsbeistands bei Umfangsverfahren durch das Gericht

Rechtsmittelverfahren

  • Einführung der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Absatz 2 StPO auch im Revisionsverfahren
  • Keine Änderungen im Wiederaufnahmerecht
  • Keine Erweiterung der Möglichkeiten zur Entscheidung über einer Revision im Beschlussverfahren ohne Revisionshauptverhandlung zu entscheiden