Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft

Die Staatssekretäre des BMWi, Matthias Machnig, und des BMJV, Gerd Billen, haben ein gemeinsame Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Wirtschaft beschlossen. Es bündelt die derzeitigen und geplanten Aktivitäten beider Ministerien zur digitalen Welt an der Schnittstelle von Wirtschaft und Verbrauchern.

Gerd Billen Gerd Billen Foto: Frank Nürnberger

Die Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Und sie bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Gesellschaft und Wirtschaft große Chancen.
Es entwickeln sich aber auch neue Herausforderungen, denen sich eine moderne Wirtschafts- und Verbraucherpolitik stellen muss, um wirtschaftliche Interessen mit Verbrauchersouveränität, Selbstbestimmung und Datenschutz in Einklang zu bringen

„Wirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze“, betont Staatssekretär Gerd Billen bei der Vorstellung des Maßnahmenprogramms. „ Unternehmen bestehen gerade dann am Markt, wenn sie kundenorientiert arbeiten. Nur wenn sich Verbraucher in der zunehmend komplexeren digitalen Welt sicher fühlen, weil sie vor deren Risiken ausreichend geschützt werden, umfassende Transparenz und Kundenfreundlichkeit einfordern und durchsetzen können und selbst über ihre Daten entscheiden, werden sich die Chancen der digitalen Welt voll entfalten.“

Mehr Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher

Mit dem geplanten Maßnahmenprogramm wird die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen. Ziel ist es, mehr Transparenz und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. So soll der Kunde beispielsweise vor Abschluss eines Telekommunikationsvertrages künftig in einem Produktinformationsblatt über die wichtigsten Vertragsbedingungen informiert werden.

Weitere Maßnahmen sind:

  • Die tatsächliche Datenüberragungsrate bei Breitbandanschlüssen muss für den Verbraucher überprüfbar werden
  • Für Apps wird gemeinsam mit der Wirtschaft und Verbraucherorganisationen ein Muster für verständliche Verbraucherinformationen entwickelt
  • Der Routerzwang, der einige Anbieter praktizieren, wird beendet. Stattdessen haben Verbraucherinnen und Verbraucher die freie Auswahl der Endgeräte für einen Breitbandanschluss.

Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt

Durch die Digitalisierung hat auch die Verarbeitung von Verbraucherdaten durch Unternehmen enorm zugenommen. Umso wichtiger ist daher der Schutz der Verbraucherrechte geworden. Das Maßnahmenprogramm sieht daher auch hier Veränderungen vor:

  • Eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ermöglicht es Verbraucherverbänden künftig, im Wege der Verbandsklage auch gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.
  • Bei den Verbraucherzentralen eingerichtete „Marktwächter Digitale Welt“ werden dafür den Markt beobachten und analysieren, um Fehlentwicklungen frühzeitig aufzudecken.
  • WLAN-Betreiber haften nicht für das Verhalten Dritter in ihrem WLAN, wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten

Zuverlässige Aufsicht

Um mit der schnelllebigen digitalen Welt Schritt halten zu können, muss sich die Wirtschafts- und Verbraucherpolitik stets weiterentwickeln. Wichtige Voraussetzung dafür ist auch eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zur Überwachung des Marktes. Nur so können Verbraucherinteressen wirksamer geschützt und deren Durchsetzung gestärkt werden.
Ob die derzeitige Zersplitterung von Zuständigkeiten verteilt auf unterschiedliche Aufsichtsbehörden hierfür noch sinnvoll ist, wird daher überprüft.