Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

„Gut leben“ – Heiko Maas trifft zum Auftakt Bürger in Bonn

„Was bedeutet für Sie gutes Leben in Deutschland?“ Unter dieser Fragestellung stand am Dienstagabend der Bürgerdialog „Gut leben“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Bonn. Hier diskutierte Minister Heiko Maas mit den rund 120 Gästen in der Stadthalle Bad Godesberg nicht nur Themen aus den Bereichen Recht und Verbraucherschutz, sondern ging auch bereitwillig auf andere gesellschaftliche Themen ein, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig waren.

Erster Bürgerdialog mit Heiko Maas in Bonn Erster Bürgerdialog mit Heiko Maas in Bonn

Den Auftakt der Veranstaltung gestaltete Gina Schöler vom „Ministerium für Glück und Wohlbefinden“, einem interaktiven Kunstprojekt, das sich als „Initiative für bewusstes Leben und Glücksbesinnung“ versteht. In diesem Rahmen arbeiteten die Gäste ihre Themenschwerpunkte des Abends heraus, zu welchen sie danach konkrete Fragen an Heiko Maas stellten. Dieser hatte sich bereits früher am Nachmittag beim Mieterbund in Bonn zur Mietsituation informiert und auch eine Flüchtlingsinitiative der evangelischen Kirche vor Ort besucht – beides Themen, die auch am Abend in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen sollten.

Als erstes Oberthema des Abends beschäftige die Besucher die Frage nach „sozialer Gerechtigkeit“ in Deutschland, aber auch in der gesamten Welt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten nach Zusammenhängen zwischen der sozialen Gerechtigkeit in der Welt und der derzeitigen Flüchtlingsdiskussion. Heiko Maas betonte, dass Asylpolitik langfristig die Ursachen, weswegen Menschen ihr Heimatland verlassen, bekämpfen muss. Des Weiteren hob Maas im Angesicht des demografischen Wandels, freier Ausbildungsplätze und dem Fachkräftemangel in Deutschland die dringende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hervor. Insbesondere die Ausbildung dieser Menschen und das Erlernen der deutschen Sprache stellen für ihn wichtige Punkte dar. Zusammenfassend betonte Maas aber auch, dass wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand in Deutschland auf lange Sicht nur erhalten werden können, wenn wir uns auch für Wohlstand und Sicherheit im europäischen und internationalen Ausland einsetzen.

Unter diesem Themenkomplex brachten die Gäste auch das Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (kurz: TTIP) in die Diskussion. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten sich teilweise besorgt und befürchteten nach dem Abschluss eines solchen sowohl die Schwächung deutscher Verbraucherschutzstandards als auch der Arbeitnehmerrechte.

Unter der Themenüberschrift „Gleichberechtigung und Gerechtigkeit“ wurde die Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskutiert. Auch das Mediationsgesetz und das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes in die Gesetzgebung wurden angesprochen. Ebenfalls war die deutsche Steuergesetzgebung, gerade in den Bereichen Energie und Strom, ein Thema, das die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger beschäftigte. Die gesetzliche Stärkung von Pflegeeltern und die Legalisierung von Cannabis stellten weitere Themen dar, die seitens der Teilnehmer angesprochen wurden.

Als abschließender Themenschwerpunkt war für die Gäste die „Meinungsfreiheit“ besonders wichtig. Besorgte Stimmen äußerten sich zu der Abhörung und dem Abfangen von Daten durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA, aber auch durch den deutschen Bundesnachrichtendienst. Heiko Maas betonte die Wichtigkeit des Datenschutzes gegenüber privater, multinationaler Firmen. Hierzu ging Maas auf ein Vorhaben des BMJV ein, einen Einwilligungsvorbehalt für allgemeine Geschäftsbedingungen einzuführen, welcher es Firmen verbietet, die Abfrage und Weiterbenutzung privater Daten allein über die Zustimmung der AGB zu regeln. Heiko Maas stellte hierbei fest, dass in einer Welt, in der Computer und Smartphones nicht mehr wegzudenken seien und deren Bedeutung stetig wachse, gerade junge Menschen in Schulen und Bildungseinrichtungen zum Thema Medienkompetenz und Umgang mit den persönlichen Daten Wissen vermittelt bekommen müssen.

Der ebenfalls anwesende Parlamentarische Staatsekretär im BMJV, Ulrich Kelber, beantwortete gerne die Bürgeranliegen mit regionalem Bezug oder Fragen zur Kennzeichenpflicht von Inhaltsstoffen bei Lebensmittel.

Wenn auch Sie mit Heiko Maas über das Thema „gutes Leben“ sprechen möchten, melden Sie sich gerne zu den kommenden Veranstaltungen am 04.09. in Herxheim (Landau/Pfalz) oder am 16.09. in Saarlouis an.

Impressionen des ersten Bürgerdialogs "Gut leben" mit Heiko Maas