Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses tritt in Kraft

Am 1. August 2015 tritt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom Bundestag in Kraft. Künftig sollen so Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, besser identifiziert werden.

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses tritt in Kraft Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses tritt in Kraft

„Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, können wir nicht wieder gutmachen. Umso mehr haben wir die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas. „Wir haben die Lehren aus erkennbar gewordenen organisatorischen Defiziten bei den Ermittlungen nach den NSU-Anschlägen gezogen. Zum einen erweitern wir die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten dieser Art, damit Täter nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren. Der Generalbundesanwalt soll früher in laufende Ermittlungen einbezogen werden und dann die Ermittlungen auch an sich ziehen können“, erläuterte Maas die Änderungen.

Maas ergänzte: „Über die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hinaus wird durch eine Neuregelung sichergestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden.“

Eine ausdrückliche Regelung soll künftig dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden bereits frühzeitig sensibilisiert werden und derartige Motive bei ihren Ermittlungen im Blick haben. So können Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, künftig besser identifiziert werden.

Hintergrund

Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte im August 2013 einen mehr als 1000-seitigen Abschlussbericht mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Die Empfehlungen betreffen im Bereich der Justiz im Wesentlichen die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

Durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz wird die Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts vereinfacht. Es wird durch gesetzliche Änderungen sichergestellt, dass der Generalbundesanwalt frühzeitig in laufende Ermittlungen eingebunden wird, wenn sich aus diesen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine Zuständigkeit in Betracht kommt. Zudem wird der bisherige Lösungsmechanismus für Kompetenzkonflikte zwischen Staatsanwaltschaften verschiedener Länder in § 143 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) derart erweitert, dass er auf Antrag einer übernahme- oder abgabewilligen Staatsanwaltschaft auch zur Herstellung eines Sammelverfahrens genutzt werden kann.

Das Gesetz sieht über die konkreten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bereich der Justiz hinaus eine ausdrückliche Regelung vor, wonach rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Damit wird auch eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wo es heißt (S. 144): „Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Durch die ausdrückliche Aufnahme der „rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden“ Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsumstände des § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs wird die Bedeutung dieser Umstände für die gerichtliche Strafzumessung noch stärker hervorgehoben. Die ausdrückliche Aufnahme dieser Beweggründe soll zudem unterstreichen, dass auch die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen schon frühzeitig solche Motive aufzuklären und zu berücksichtigen hat, da sich nach § 160 Absatz 3 der Strafprozessordnung die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

Schließlich spiegelt sich in dieser Hervorhebung auch die Aufgabe des Strafrechts wider, insbesondere zu Zwecken der Generalprävention, für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen zu dokumentieren und zu bekräftigen.

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