Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

RegE--Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen RegE: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Der im Gesetzentwurf geregelte Staftatbestand kommt der großen Mehrheit der ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufsausübenden zugute. Foto: shutterstock

„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten.“, betonte Bundesminister Heiko Maas.

„Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt. Klar ist aber auch: Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte sowie sonstiger Erbringer von Gesundheitsleistungen sind ehrlich und setzten sich täglich für das Wohl ihrer Patienten ein. Diese wollen wir schützen. Daher schaffen wir klare Regeln für strafbares Verhalten und geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die „schwarzen Schafe“ im Markt einzuschreiten“, so Maas weiter.


Hintergrund

Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hatte im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die durch den Bundesgerichtshof deutlich aufgezeigte Lücke schließen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Die Straftatbestände erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, sollen künftig strafbar sein.
Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Sie unterscheiden insbesondere nicht zwischen der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung.

Die Straftatbestände dienen der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen und sie kommen damit der ganz großen Mehrheit der ehrlich arbeitenden und Korruptionsrisiken vermeidenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufsausübenden zugute. Ferner dienen sie dem Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen.

Außerhalb des Strafrechts enthält der Gesetzentwurf Regelungsvorschläge zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, durch die insbesondere ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaften etabliert werden soll.


Fragen und Antworten

1. Wer kann sich nach dem neuen § 299a StGB künftig wegen Bestechlichkeit und Bestechung strafbar machen?

Auf Nehmerseite sind alle Angehörige von Heilberufen erfasst, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Dazu gehören neben Ärzten, Zahnärzten und Apothekern auch Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Gesundheitsfachberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten, deren Ausbildung ebenfalls gesetzlich geregelt ist.

Eine Begrenzung des Täterkreises auf akademische Heilberufsgruppen soll nicht erfolgen. Auch wenn nicht-akademische Heilberufsgruppen nicht in demselben Maß wie beispielsweise Ärzte in die Ausgabenverteilung im Gesundheitswesen eingebunden sind, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass korruptive Einflussnahmen auf Angehörige nicht-akademischer Heilberufsgruppen und korruptiv beeinflusste Verhaltensweisen im Bereich der nicht-ärztlichen Gesundheitsversorgung weniger strafwürdig sind. Vielmehr sind die von nicht-akademischen Heilberufsgruppen erbrachten Leistungen für die Patienten und damit für die Gesundheitsversorgung insgesamt in gleicher Weise wichtig und notwendig. Es ist daher auch für diese Leistungen mit den Mitteln des Strafrechtssicherzustellen, dass sie frei von unzulässiger Einflussnahme erbracht werden.

Auf Geberseite kann jeder Täter einer Bestechung sein.

2. Was ist künftig konkret strafbar, was bisher straffrei ist?

In dem Fall, der der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem 2012 zugrunde lag, ging es zum Beispiel um Prämienzahlungen einer Pharmareferentin an Vertragsärzte, um diese zur bevorzugten Verordnung bestimmter Präparate zu veranlassen. Die Prämienzahlungen wurden von den Beteiligten als angebliches Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen. Solche Fälle sind strafwürdig, da Patienten sich nicht darauf verlassen können, dass die Verordnungsentscheidung tatsächlich auf medizinischen Erwägungen beruht. Sie beeinträchtigen auch den Wettbewerb und benachteiligen diejenigen, die sich nicht auf solche Vereinbarungen einlassen. Solche Fällen werden künftig nicht mehr straflos bleiben.

3. Welche Schäden entstehen jährlich durch korruptives Verhalten im Gesundheitswesen?

-Konkrete Schadenshöhen sind nicht bekannt.

Klar ist aber, dass die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen sehr hoch sind. Sie beliefen sich im Jahr 2012 auf über 300 Milliarden EUR, wovon die Ausgaben der gesetzlichen Kran-kenversicherung einen Anteil von 57,4 Prozent ausmachen.

Transparency International Deutschland e. V. verweist in seinem Jahresbericht 2011 auf einen im Januar 2010 herausgegebenen Bericht des „European Healthcare Fraud & Corrupti-on Network (EHFCN)“, demzufolge von den circa 1 Billionen Euro, die jedes Jahr für Gesundheit in der EU ausgegeben werden, rund 56 Mrd. Euro bzw. 5,6 Prozent aufgrund von Fehlern, Betrug und Korruption verloren gehen.

Würde man diesen Maßstab auf die zuvor genannten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ansetzen (also auf ca. 172 Mrd. Euro), beliefen sich die Schäden in diesem Bereich auf etwa 9,6 Mrd. Euro.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass sich diese Aussagen auf die Gesamtheit aller EU-Mitgliedstaaten beziehen (und die Korruptionsbelastung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfällt). Zum anderen geht es in der Studie nicht nur um Korruptionsschäden, sondern um die Folgen von "fraud (and error)" allgemein, d.h. es geht um Verluste, die durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Betrug oder sonstige Unregelmäßigkeiten verursacht wurden.

Dies zeigt, dass Korruption im Gesundheitswesen einen volkswirtschaftlich bedeutsamen Bereich betrifft. In jedem Fall geht Korruption mit einem Vertrauensverlust in die von Korruption betroffenen Institutionen einher. Dies wiegt gerade im Gesundheitswesen besonders schwer, ohne dass sich die Auswirkungen konkret beziffern ließen.

4. Was genau ist mit dem Begriff „Vorteil“ gemeint? Wo beginnt ein Vorteil im Gesundheitswesen nach den geplanten Neuregelungen strafbar zu werden?

Die Annahme von Vorteilen soll erst dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie als Gegenleistung für eine Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit erfolgen. Es ist also stets eine Verknüpfung von Vorteil und Pflichtverletzung erforderlich.

Ein Beispiel hierfür sind Kick-Back-Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten dieses Unternehmens oder „Kopfgelder“ für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus.

Die bloße Annahme eines Vorteils ohne eine solche Gegenleistung wird auch in Zukunft nicht strafbar sein. Das heißt niedergelassene Ärzte dürfen auch weiterhin straflos Geschenke von Patienten annehmen, die sich damit für eine erfolgreiche Behandlung bedanken wollen.

Das heißt also, dass es für die Strafbarkeit gerade nicht alleine auf den Vorteil ankommt, sondern darauf, ob ein Arzt sich durch den Vorteil „kaufen“ lässt und damit seine wirtschaftlichen Interessen über das Wohl des Patienten stellt. Durch Vorteile, die im Rahmen zulässiger beruflicher Kooperationen gewährt und angenommen werden, macht sich auch künftig niemand strafbar.

5. Werden durch die Neuregelung die bisherigen gewünschten und erlaubten Kooperationen, wie zum Beispiel Anwendungsbeobachtungen oder Berufsausübungsgemeinschaften künftig unter Strafe gestellt?

Nein! Der Gesetzentwurf wird nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist. Zum Beispiel wird die bloße Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung den Straftatbestand nicht erfüllen, da es an einer Verknüpfung von Vorteil und heilberuflicher Gegenleistung fehlt. Und auch berufsrechtlich zulässige Berufsausübungsgemeinschaften, die zum einen für die Beteiligten wirtschaftlich vorteilhaft sein und von denen auch Patienten profitieren können, sind künftig nicht unzulässig.

Etwas anderes gilt freilich dann, wenn eine Kooperationsvereinbarung nur zum Schein abgeschlossen wird, um das berufsrechtliche Verbot von Zuweisungen oder Verordnungen gegen Entgelt zu umgehen und Bestechungszahlungen zu verschleiern.

6. Werden Ärzte durch die Neuregelung nicht unter einen General-Verdacht gestellt?

Weder Ärzte noch andere im Gesundheitswesen Tätigen werden unter den Generalverdacht der Bestechlichkeit gestellt. Ganz im Gegenteil: Der Straftatbestand wird sicherstellen, die wenigen „schwarzen Schafe“, die es gibt, zu erfassen. Das kommt der großen Mehrheit der ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufsausübenden zugute.

Darüber hinaus sind die Neuregelungen aber auch ein Signal, dass korruptive Verhaltensweisen im Gesundheitswesen nicht straflos bleiben. Dieses Signal ist wichtig, denn das Gesundheitswesen hat innerhalb der Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert.

Im Übrigen gibt es auch für andere Berufs- und Personengruppen, beispielsweise für Richter, spezielle Korruptionstatbestände, ohne dass diesen Berufs- und Personengruppen dadurch besonderes Misstrauen entgegengebracht würde.

7. Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?

Das Bundeskabinett hat den von uns vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Als nächstes geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Wenn alles gut läuft, kann das Gesetz Anfang 2016 in Kraft treten.

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