Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gesellschaft Jahresbericht 2014 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Der Jahresbericht 2014 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist heute Frau Staatssekretärin Dr. Hubig durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.

Jahresbericht 2014 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2014 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Frau Staatssekretärin Dr. Hubig, Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut, und Vorsitzender der Länderkommission, Staatssekretär a.D. Rainer Dopp

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in der Folge der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention eingerichtet worden. Dieses Protokoll verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, eine solche nationale Stelle einzurichten, die das Recht hat, alle Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden.

Die Nationale Stelle besteht aus zwei Komponenten: Die Bundesstelle ist für die Gewahrsamseinrichtungen des Bundes (bei Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll), die Länderkommission ist für die Gewahrsamseinrichtungen (des Justizvollzugs, der Länderpolizei, der Gerichte mit Vorführzellen, Abschiebungshafteinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen in psychiatrischen Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Jugendfürsorge) der Länder zuständig. Über ihre Tätigkeit berichtet die Nationale Stelle jährlich an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Bundesländer.

Der aktuelle Jahresbericht bietet einen Überblick über die Besuche, die die Nationale Stelle im Laufe des vergangenen Jahres durchgeführt hat. In keiner Einrichtung wurden Anzeichen für die Anwendung von Folter oder für die Misshandlung von Insassen festgestellt; es gab jedoch eine Reihe von Beanstandungen im Hinblick auf bauliche oder organisatorische Mängel. In einer Vielzahl von Fällen wurde den Beanstandungen bereits abgeholfen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen Stelle gebührt großer Dank und Anerkennung für ihren Einsatz.

Weitere Informationen zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter finden Sie unter
www.nationale-stelle.de