Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizdialog mit der Republik Kosovo wird fortgesetzt

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat am 30. Juni seinen kosovarischen Amtskollegen, Herrn Minister Hajredin Kuçi, in Berlin empfangen. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo durch die Justizminister und einen Vertreter des Auswärtigen Amtes unterzeichnet.

Unterzeichnung Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Unterzeichnung Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Mit der Unterzeichnung werden die Abkommen des Europarates über die Auslieferung, die Rechtshilfe und die Vollstreckungshilfe im Verhältnis zwischen Deutschland und dem Kosovo für anwendbar erklärt. Wegen der Bedeutung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Kosovo soll eine vertragliche Grundlage geschaffen werden, die die Zusammenarbeit erleichtert.

Das Abkommen schafft klare Regelungen, die das kosovarische nationale Recht für eine Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit fordert. Es ist erforderlich, da ein Beitritt der Republik Kosovo zu den entsprechenden Abkommen des Europarates am Widerspruch anderer Mitgliedstaaten des Europarates scheitert.

Bundesjustizminister Maas betonte: „Aus deutscher Sicht ist die strafrechtliche Zusammenarbeit mit dem Kosovo von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir die Grundlagen für die weitere strafrechtliche Zusammenarbeit unserer Länder durch die Unterzeichnung des Abkommens manifestiert haben. Das Abkommen wird unsere Zusammenarbeit weiter verbessern und intensivieren.“

In einem weiteren Gespräch tauschten sich Minister Kuçi und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, zu den aktuellen Justizreformen in der Republik Kosovo aus und vereinbarten auch die Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit der Justizministerien beider Länder.

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