Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Reform der Tötungsdelikte: Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe im Bundesjustizministerium

Am 29. Juni 2015 hat die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren über 900-Seiten umfassenden Abschlussbericht an die Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig übergeben.

Reform der Tötungsdelikte Durch die Arbeit dieser Exptertengruppe soll eine Reform und ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der §§ 211 – 213, 57a StGB auf den Weg gebracht werden. Foto: BMJV

Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte wurde im Mai 2014 durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, begründete Empfehlungen für eine möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu realisierende Reform der Tötungsdelikte abzugeben. Dabei sollte zunächst der bestehende Reformbedarf anhand der bisherigen rechtspolitischen Diskussion herausgearbeitet und in einem zweiten Schritt Lösungsmöglichkeiten hierzu aufgezeigt werden.

Die Expertengruppe hat insgesamt zehn Sitzungen durchgeführt, nämlich am 20. Mai, 2. Juli, 20. August, 8. Oktober und 26. November 2014 sowie am 7. Januar, 18./19. Februar, 18./19. März, 22./23. April und 29. Juni 2015.

Der nunmehr übergebene Abschlussbericht der Expertengruppe soll eine umfassende Grundlage für die nachfolgende rechtspolitische Diskussion und Entscheidung darstellen; die Ausarbeitung eines einstimmig oder zumindest von einer Mehrheit getragenen Formulierungsvorschlages gehörte deshalb nicht zum Auftrag der Experten.

Ich bin den Experten sehr dankbar für ihre Arbeit und den nun vorgelegten Abschlussbericht, der viele gute und hilfreiche Empfehlungen für unsere weitere Arbeit beinhaltet. Wir werden uns die unterschiedlichen Vorschläge zu den einzelnen Themenfelder sehr sorgsam ansehen und prüfen, welchen Weg wir bei der Reform einschlagen werden.

Die Tötungsdelikte des Strafgesetzbuchs sind historisch schwer belastet. Der Mordparagraph ist bis heute vom Ungeist der Nazi-Ideologie geprägt. Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis; die Empfehlungen zum Reformbedarf bei der jetzigen Terminologie, die auf einen Tätertypus zielt, nehmen wir daher dankbar auf. Es geht darum, der Rechtsprechung Gesetze an die Hand zu geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind – und nicht wie bislang gerechte Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen.

Es geht nicht darum, künftig denjenigen, der einen anderen Menschen tötet, milder zu bestrafen. Klar ist: Durch das Urteil „lebenslang“ kommt der vollumfängliche Schutz, den das Recht und auch die Gesellschaft dem menschlichen Leben beimessen, deutlich zum Ausdruck. Daher muss auch künftig für höchststrafwürdiges Unrecht die herausgehobene Rechtsfolge „lebenslang“ erhalten bleiben. An diesem Prinzip werden wir nicht rütteln – und so sieht das ja auch die große Mehrheit der Experten. Wir werden jetzt die Empfehlungen der Kommission genau prüfen und einen Gesetzentwurf erarbeiten.