Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sweep 2014: BMJV setzt sich erfolgreich für den Verbraucherschutz im europaweiten Online-Handel ein

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion „Sweep“ erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.

Eine weiße Computertastatur liegt auf einem Tisch. Eine Taste ist orange gefärbt und zeigt einen Einkaufswagen. Sweep 2014: BMJV setzt sich erfolgreich für den Verbraucherschutz im europaweiten Online-Handel ein Foto: thinkstock

Hierzu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber:

Vielfach stehen Menschen vor dem Problem, dass sie bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Online-Diensten nicht transparent über ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Dabei sind es vor allem Informationen zu bestehenden Gewährleistungsrechten und Herstellergarantien, die vor Gefahren schützen und das Ver-trauen in den europaweiten Online-Handel stärken können.

Der Erfolg der diesjährigen Aktion zeigt: Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist es uns nun in vielen Fällen möglich, bei den Anbieterinnen und Anbietern innerhalb der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung von europaweit geltenden Standards hin-zuwirken und so zu einem hohen Verbraucherschutzniveau innerhalb des gesamteuropäi-schen Binnenmarktes beizutragen.

Hintergrund:

Der sog. Sweep ist eine jährliche europaweite, von der Europäischen Kommission koordinierte Maßnahme des europäischen Behördennetzwerks zur Zusammenarbeit im Verbrau-cherschutz (Consumer Protection Cooperation, CPC-Netzwerk), zu dem auch das BMJV gehört. Das BMJV ist nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Deutschlands zentrale Verbindungsstelle für die europäische Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Zugleich ist es zuständige Behörde für die grenzüberschreitende Verfolgung einer Vielzahl von Regelungen, beispielsweise zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie.

Innerhalb von Deutschland wird der Sweep vom BMJV koordiniert. Das BMJV nahm dabei im Oktober 2014 zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) 28 von europaweit 437 geprüften Internetseiten ins Visier. Mit der Anzahl der geprüften Seiten steht Deutschland damit auf dem dritten Platz im europäischen Vergleich.

Ausgewählt wurden Internetseiten, die elektronische Produkte wie beispielsweise Smartphones, Tablets oder Digitalkameras anbieten. Ziel war es, die Angebote insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit Regelungen zur Umsetzung der kürzlich in Kraft getretenen Verbraucher-rechterichtlinie zu prüfen. Die vom BMJV untersuchten Seiten betrafen Anbieter mit Sitz im EU-Ausland, während vzbv und Wettbewerbszentrale Internetseiten von deutschen Betrei-bern unter die Lupe nahmen. Bei vielen vom BMJV untersuchten Internetseiten wurden Verstöße gegen verbraucherschutzrechtliche Regelungen wie Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistungen bei Produktmängeln festgestellt.

Das BMJV hat die zuständigen Behörden im jeweiligen EU-Mitgliedsland aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um unverzüglich eine Einstellung der Verstöße zu bewirken. Einige Verfahren konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Die noch bestehenden Verstöße werden vom BMJV in Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden mit Nachdruck weiter verfolgt.

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