Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor.

Zwei Männer stehen auf einer Wiese. Jeweils eine Hand der beiden Männer formen zusammen ein Herz. Im Hintergrund blendet die Sonne. Mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Foto: ThinkStock/iStock

Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft“, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas.

In vielen Vorschriften, vor allem solchen des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts werden Ehe und Lebenspartnerschaft noch immer unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Durch die Neuregelungen wird nunmehr in 30 dieser Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Gleichzeitig werden noch unterbliebene Anpassungen des Bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht nachgeholt, das Adoptionsvermittlungsgesetz an das Europäische Übereinkommen zur Adoption von Kindern von 2008 angepasst sowie weitere notwendige Änderungen vorgenommen.

Neu eingeführt wird die Möglichkeit der Ausstellung einer Bescheinigung für gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Die Behörden einiger Staaten verlangen eine Bescheinigung einer deutschen Behörde, dass der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Diese rechtliche Gleichstellung werde weiter gehen, betont Bundesminister Heiko Maas. Denn, so Maas: „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“.