Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verbraucherschutz in der digitalen Welt weiter stärken

Auf der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz stand die Stärkung der Verbraucherrechte im Vordergrund. Dabei ging es u.a. um die Themen Datenschutz, digitale Vermittlungsdienstleistungen und personalisierte Werbung.

Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen Verbraucherschutz in der digitalen Welt weiter stärken Foto: Foto: Frank Nürnberger

Dazu erklärte Staatssekretär Gerd Billen:

Wir wollen den Verbraucherschutz in der digitalen Welt weiter stärken. Das heißt: Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher, bedarfsgerechte und verständliche Verbraucherinformationen und mehr Sicherheit im Netz. Verbraucherrechte dürfen nicht durch große Internet-Plattformen oder neue digitale Geschäftsmodelle ausgehebelt werden.

Das Sammeln, Auswerten und Verknüpfen von Verbraucherdaten im Internet ist zu einem lukrativen Markt geworden. Häufig geschieht dies ohne Wissen oder Zustimmung der betroffenen Nutzer.

Wir brauchen daher endlich ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht, das Verbrauchern ein hohes Schutzniveau garantiert – auch und gerade gegenüber weltweit agierenden Internetkonzernen. Wir setzen uns weiterhin für eine schnelle Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein.

Durchsetzung von Datenschutzrechten im Internet

Datenschutzrechte müssen auch im Internet effektiv durchgesetzt werden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheuen aber die Kosten und Mühen gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Verbraucherorganisationen erhalten daher ein Verbandsklagerecht. Sie können künftig mit Abmahnungen und Klagen gegen Unternehmen vorgehen, die Verbraucherdaten zu Zwecken der Werbung oder anderen kommerziellen Zwecken unzulässig verwenden.

Der neu eingerichtete Marktwächter Digitale Welt wird die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls verbessern. Missstände und Fehlentwicklungen können schneller aufgedeckt und bekämpft werden. Davon profitiert am Ende auch die Wirtschaft.

Viele dieser Ziele können nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Ich begrüße deshalb, dass die EU-Kommission ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt hat und die Stärkung der Verbraucherrechte eines der Ziele ist. Wir werden die Kommissionsvorschläge prüfen und uns bei den Beratungen in Brüssel für einen starken Verbraucherschutz einsetzen.

Die VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Sie fand erstmals 2001 in Bremen statt und wurde im Dezember 2006 als offizielles Gremium mit eigener Geschäftsordnung ins Leben gerufen. Der Vorsitz der VSMK geht mit dem Beginn eines neuen Kalenderjahres in alphabetischer Reihenfolge auf das folgende Land über. Im Jahr 2015 hat das Land Niedersachsen den Vorsitz der VSMK. Die ordentliche Sitzung der VSMK findet einmal im Jahr statt.

Ergänzende Informationen zum Marktwächter und zum Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen finden Sie hier