Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt.

Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte Foto: Foto: Bundesregierung / Kugler

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es soll als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland beitragen. Dazu der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange:

Das DIMR ist seit seiner Gründung zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden. Daher ist es gut, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, das DIMR auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die die Unabhängigkeit des Instituts sichert. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Institut auch künftig seinen A-Status behält. Denn nur mit diesem sind wichtige Teilnahme- und Rederechte im Menschenrechtsrat der VN verbunden.

Zu den Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte gehören insbesondere:

  • Information und Dokumentation
  • Forschung zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit
  • Beratung von Politik und Gesellschaft
  • menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit, wie z. B. das Erarbeiten von Lehrprogrammen für Berufsgruppen, Behörden und Schulen oder die Weiterbildung von Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit, Polizei und Militär
  • internationale Zusammenarbeit mit anderen nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtseinrichtungen der Europäischen Union, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen
  • Förderung von Dialog und Zusammenarbeit über Menschenrechtsfragen in Deutschland.