Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Einrichtung einer Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts

Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig hat am 20. Februar 2015 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Auftaktveranstaltung der Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts eröffnet. Bei den Straftaten des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs geht es um ein besonders wichtiges Rechtsgut: den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie stehen daher zu Recht im Fokus von aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten.

Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig Einrichtung einer Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dieser 13. Abschnitt hat in der Vergangenheit zahlreiche Änderungen erfahren, häufig aufgrund internationaler oder europäischer Vorgaben; das Gesamtkonzept blieb dabei zum Teil auf der Strecke. Eine grundlegende Überarbeitung des 13. Abschnitts wird daher von Vielen seit langem gefordert.

Vor diesem Hintergrund wurde heute eine Kommission zur umfassenden Reform des 13. Abschnittes des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs eingesetzt. Die Kommission soll sich befassen mit:

  • der sinnvollen Neuordnung des 13. Abschnitts,
  • dem Abbau von Wertungswidersprüchen,
  • dem Schließen von eventuellen Strafbarkeitslücken und
  • dem Hinterfragen von möglicherweise überholten Strafvorschriften.

Ziel der Reformkommission sind Empfehlungen für den Gesetzgeber, die etwa im Frühjahr 2016 vorliegen sollen. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen soll ein Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Sexualstrafrechts erstellt werden.

Der Reformkommission gehören als Mitglieder an:

  • Prof. Dr. Tatjana Hörnle
  • Prof. Dr. Jörg Eisele
  • Prof. Dr. Gereon Wolters
  • Prof. Dr. Klaus Laubenthal
  • RinBGH Dr. Ursula Schneider
  • VorsRinLG Andrea Röhrig
  • LOStAin Birgit Cirullies
  • Kriminaldirektor Jürgen Thiele
  • RAin Christina Clemm
  • RAin Elke Thom-Eben
  • Christian Kohle
  • Dr. Anne Herrmann

Die Eröffnungsrede von Frau Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig finden Sie hier