Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung: Ein Meilenstein für den Opferschutz im Strafverfahren

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, (3. Opferrechtsreformgesetz) beschlossen.

Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Nürnberger

Das Strafverfahren darf nicht dazu führen, dass Kriminalitäts-Opfer erneut traumatisiert werden. Auch wenn wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den letzten Jahren bereits konsequent ausgebaut und dafür gesorgt haben, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat, sind weitere Verbesserungen möglich. Mit der Reform gehen wir weitere wichtige Schritte, um den Schutzstandard für die Opfer zu erhöhen“ erläuterte Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und die Täter zu bestrafen; er muss sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten stellen und deren Belange achten.

Maas sagte hierzu: „Opfer sind Menschen, die oftmals großen seelischen Belastungen ausgesetzt sind. Daher dürfen wir sie im Strafverfahren nicht allein lassen. Aus diesem Grund setzen wir nicht einfach nur die Opferschutzrichtlinie um, sondern nutzen die Gelegenheit, mit der Neuregelung zur psychosozialen Prozessbegleitung einen Meilenstein im Opferschutz zu setzen. Damit können wir den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen.

Hintergrund für das neue Gesetz ist eine EU-Richtlinie von Oktober 2012, die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten vorsieht. Diese Richtlinie muss bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Da es durch die Opferrechtsreformgesetzgebung seit 1986 in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard für Opfer von Straftaten gibt, erfordert die Umsetzung der Richtlinie lediglich punktuelle Anpassungen, wie etwa weiterer Ausbau der Informationsrechte des Verletzten, etwa hinsichtlich Zeit und Ort der Hauptverhandlung und der gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen; und bei der Anzeigeerstattung (§ 158 StPO) hat der Verletzte künftig Anspruch auf eine schriftliche Anzeigebestätigung und ggf. sprachliche Unterstützung.

Ein Meilenstein für den Opferschutz ist, dass die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie zum Anlass genommen wird, der psychosozialen Prozessbegleitung einen eigenen Standort in der StPO einzuräumen und sie damit ihrer praktischen Bedeutung entsprechend fest im deutschen Strafverfahrensrecht zu integrieren.

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte von schweren Straftaten vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst ihre qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Damit soll vor allem die individuelle Belastung der Opfer reduziert werden.