Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Familiengerichtliches Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (R A 5)

Das Referat ist zuständig für das familiengerichtliche Verfahren, das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Beurkundungsrecht und das Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) regelt das Verfahrensrecht für Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Familiensachen sind z. B. Ehescheidungen und die damit zusammenhängenden Fragen der Zuteilung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände sowie des Versorgungs- und Zugewinnausgleichs. Ferner fallen darunter die Regelungen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts bei Kindern, die Klärung der Abstammung, Unterhaltssachen sowie die Adoption. Zu den familiengerichtlichen Verfahren zählen schließlich Gewaltschutzsachen, in denen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen getroffen werden können.

Zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören unterschiedliche Verfahren, die überwiegend rechtsfürsorglichen Charakter haben. Es handelt sich insbesondere um Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen, Freiheitsentziehungssachen und Aufgebotssachen.

Daneben ist das Referat für das Beurkundungsverfahren nach dem Beurkundungsgesetz und für das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständig.