Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rehabilitierung (DDR-Unrecht); Gesundheitsrecht; Kranken- und Pflegeversicherungsrecht (IV B 4)

Das Referat betreut federführend das Strafrechtliche, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG, VwRehaG und BerRehaG). Das Referat ist außerdem zuständig für die Mitprüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen, für die das Bundesministerium für Gesundheit federführend zuständig ist.

Grundlage für die Rehabilitierung von DDR-Unrecht sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Für diese Gesetze ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz federführend zuständig. Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind die Opferrente nach § 17a StrRehaG und die Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG zum 1. Januar 2015 erhöht worden. Nähere Informationen zu den drei Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere zum Empfängerkreis, zu den jeweiligen Voraussetzungen der Rehabilitierung sowie den einzelnen Entschädigungsleistungen finden Sie in den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen Broschüren, die Sie auf dieser Seite einsehen und auch heruntergeladen können.

Strafrechtliche Rehabilitierung
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Berufliche Rehabilitierung

Zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundesministeriums für Gesundheit, die durch das Referat mitgeprüft werden, gehören etwa Entwürfe aus dem Recht der Heilberufe, zum Arzneimittelgesetz (AMG), zum Medizinproduktegesetz (MPG) oder auch zum Betäubungsmittelrecht. Die Mitprüfung erstreckt sich auch auf alle Entwürfe zum gesetzlichen Krankenversicherungs- (SGB V) und zum sozialen Pflegeversicherungsrecht (SGB XI).