Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundeszentralregister; Gewerbezentralregister (II B 3)

Das Referat befasst sich mit dem Bundeszentralregister und mit dem Gewerbezentralregister.

In das Bundeszentralregister werden rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und besondere gerichtliche Feststellungen eingetragen sowie nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine dieser Eintragungen beziehen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen werden außerdem ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche und in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen in das Register eingetragen. Die rechtliche Grundlage bildet das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), das einen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem Resozialisierungsbedürfnis der einzelnen Bürgerinnen und Bürger schafft. Daher werden Eintragungen im Bundeszentralregister grundsätzlich nach Ablauf bestimmter Fristen, die nach Art und Höhe der verhängten Strafe gestaffelt sind (§§ 45, 46 BZRG), automatisch getilgt.

Jede Person, die älter als 14 Jahre ist, hat einen Rechtsanspruch auf Mitteilung des voll-ständigen sie betreffenden Inhalts des Bundeszentralregisters (§ 42 BZRG). Eine solche unbeschränkte Auskunft wird allerdings nicht ausgehändigt, sondern kann entweder bei der Registerbehörde oder einem frei zu wählenden Amtsgericht eingesehen werden.

Von größerer praktischer Bedeutung ist das Führungszeugnis (§§ 30 ff. BZRG), dessen Vorlage oft bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz oder für eine Ausbildungsstelle verlangt wird. Es wird auf Antrag, der ab 1. September 2014 auch über das Internet gestellt werden kann, zugeschickt. Zahlreiche Eintragungen wegen leichter Verurteilungen werden darin nicht, andere nur für bestimmte Fristen aufgenommen (§§ 33 ff. BZRG). Hierdurch sollen Menschen, die in nur geringfügigem Ausmaß und/oder nur einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, nicht stärker als nötig belastet und ihnen die Chance der Bewährung durch weitere straffreie Lebensführung gegeben werden.

Erweiterte Führungszeugnisse, die für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen (auch in ehrenamtlicher Form) benötigt werden, enthalten dagegen aus Gründen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, insbes. vor Sexualstraftätern, auch einmalige Verurteilungen zu niedrigen Strafen wegen bestimmter, in § 32 Absatz 5 BZRG besonders aufgeführter Delikte aus dem Bereich der Gewalt- und Sexualstraften.

Neben dem Bundeszentralregister besteht das Gewerbezentralregister nach §§ 149 ff. Gewerbeordnung als selbständiges Register, in dem Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden, die Gewerbetreibende betreffen, gespeichert werden. Seine zentrale Aufgabe liegt darin, den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen für bestimmte gewerberechtliche Entscheidungen zur Verfügung zu stellen, um zu verhindern, dass Personen, die aufgrund ihres Fehlverhaltens für bestimmte Aufgaben und Funktionen im Wirtschaftsleben als unzuverlässig und daher ungeeignet erscheinen, diese Tätigkeiten weiterhin ausüben.

Das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister werden vom Bundesamt für Justiz in Bonn als Registerbehörde geführt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Registerbehörde gehören die Eintragung von Entscheidungen, die Erteilung von Auskünften an Betroffene und an Behörden sowie die (vorzeitige) Entfernung und Tilgung von Eintragungen. Einzelfragen zu den Registern beantwortet das Bundesamt für Justiz.