Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Betreuungsrecht; Frauenpolitik (I A 6)

Das Referat ist zuständig für das Betreuungsrecht - einschließlich der Patientenverfügung.
Zudem werden frauenpolitische Vorhaben, die nicht der Rechtsmaterie eines anderen Referats zugehörig sind, dort behandelt.

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Von ihm sind erwachsene Menschen betroffen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können. Das Betreuungsrecht gewährt den Betroffenen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge und erhält ihnen zugleich ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung.