Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Internationales Privatrecht (I A 5)

Das Referat ist zuständig für das Internationale Privatrecht.

Zu den Aufgaben des Referats gehört die Betreuung des internationalen Privatrechts.

  • Internationales Privatrecht auf den Gebieten des BGB
  • Reform des Internationalen Privatrechts
  • Beziehungen zu Einrichtungen auf dem Gebiet des IPR (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Deutscher Rat für IPR)
  • Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen (einschließlich Brüssel IIa-Verordnung)
  • Internationales Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere Haager Kinderschutz- und Erwachsenenschutzübereinkommen)
  • Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen sowie entsprechende Rechtsinstrumente der Europäischen Union (insbesondere Brüssel I-Verordnung, Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, Haager Gerichtsstandsübereinkommen)
  • Allgemeine Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Rahmen der Europäischen Union (einschließlich Ausschuss für Zivilrecht – Allgemeine Fragen)
  • Weitere Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere EU-Erbrechtsverordnung)
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referat