Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Internationales Zivilverfahrensrecht; Unterhaltsrecht; Schiedsgerichtsbarkeit (I A 4)

Das Referat ist zuständig für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen, für das deutsche Unterhaltsrecht sowie für das nationale und das internationale Schiedsverfahrensrecht.

Das Referat ist in zuständig für

  • Unterhaltsrecht
  • Internationale Adoption (soweit nicht in den Referaten R A 5, I A 1 und I A 5), insbesondere

    - Haager Adoptionsübereinkommen
    - Internationale Adoptionsvermittlung im AdVermiG
    - Adoptionswirkungsgesetz

  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5); Bearbeitung dieser Sachgebiete im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere

    - Haager Übereinkommen über die Durchsetzung von Unterhalt im Ausland
    - Haager Kindesentführungsübereinkommen (Grundsatzfragen, soweit nicht in Referat R A 1)

  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union mit Bezügen zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5), insbesondere EG-Unterhaltsverordnung und Güterrecht (ab Abschluss der Beratungen der EU-Güterrechtsverordnungen)
  • Rechtshilfe in Familiensachen (soweit nicht in Referat I A 5)
  • Grenzüberschreitender Opferschutz
  • Arbeiten der CEPEJ

Sonderauftrag „Internationales Zivilverfahrensrecht, europäischer und internationaler Rechtshilfeverkehr sowie Schiedsgerichtsbarkeit“

  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht ohne Bezüge zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5); Bearbeitung dieser Sachgebiete im Rahmen internationaler Organisationen, auch

    - Apostille
    - Rechtsauskunft
    - Zwangsvollstreckung

  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union ohne Bezüge zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5), im Einzelnen:

    - im Bereich der Apostille ab Abschluss der Beratungen über den KOM-Vorschlag
    - im Bereich der Zwangsvollstreckung ab Abschluss der Beratungen über den VO-Vorschlag zur Kontenpfändung

  • Rechtshilfe in Zivilsachen, insbesondere

    - Rechtshilfe im Verhältnis zu den USA
    - Allgemeiner Teil der Zivilrechtshilfeordnung (ZRHO)

  • Internationale Rechtshilfe im Bereich der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
  • Recht der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen des Sonderauftrags