Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Versorgungsausgleichsrecht (I A 3)

Das Referat betreut das Recht des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs, das Gewaltschutzgesetz und nimmt die Aufgaben des BMJV gemäß der Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wahr.

Der Versorgungsausgleich dient der Verteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität zwischen den Ehegatten nach einer Scheidung. Er ist auch für die Teilung von Anrechten auf eine Versorgung, die Lebenspartner während der Partnerschaft erworben haben, vorgesehen.

Geregelt wird der Versorgungsausgleich durch § 1587 BGB, § 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes, das Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse sowie ergänzende Vorschriften, die das Verfahren und den Vollzug der Teilung durch die Versorgungsträger zum Gegenstand haben.

Das Gewaltschutzgesetz enthält Vorschriften zum Schutz einer Person vor Gewalt oder Nachstellungen. Weiterhin wird hier die Zuweisung einer gemeinsam genutzten Wohnung an eine Person geregelt, die durch einen oder mehrere Mitbewohner in Bezug auf Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt wurde.

Bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin, die von der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) durch Stiftungsgeschäft vom 27. Oktober 2011 errichtetet worden ist. Mit der Errichtung der Stiftung hat die Bundesregierung ein Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 eingelöst. Die Stiftung hält die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung. Sie fördert Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegen zu wirken.