Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kindschaftsrecht (I A 2)

Das Referat ist zuständig für das Kindschaftsrecht.

Zu den Schwerpunkten des Referats gehören wichtige Rechtsfragen, die alle Eltern und Kinder betreffen, nämlich die des Abstammungs-, Sorge- und Umgangsrechts.

1. Abstammungsrecht

Das Abstammungsrecht ordnet das Kind rechtlich seinen Eltern zu und begründet über diese Zuordnung auch die rechtlich relevanten Verwandtschaftsbeziehungen zu den weiteren Mitgliedern der Familie, in die es hineingeboren wird. An die statusbegründende Funktion der Abstammung knüpfen sich eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der einzelnen Familienmitglieder wie etwa Staatsangehörigkeit, elterliche Sorge, Unterhaltspflichten und Erbrecht.

Moderne Familienkonstellationen stellen auch das Abstammungsrecht vor neue Herausforderungen, und dies nicht nur wegen der Fragen, die sich aus den Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin ergeben. Zur Prüfung etwaigen Reformbedarfs hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Arbeitskreis Abstammungsrecht ins Leben gerufen. Er wird von Februar 2015 an für die Dauer von ca. zweieinhalb Jahren in regelmäßigen Abständen zusammentreten. Der Arbeitskreis soll überprüfen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden für die Beantwortung der Frage, ob konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wie dieser gegebenenfalls umgesetzt werden kann, eine wertvolle Hilfe sein.

Der Arbeitskreis ist interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne.

Folgende weitere Mitglieder wurden in den Arbeitskreis berufen:

  • Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, em. Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, Mitglied des Deutschen Ethikrats
  • Vorsitzender Richter am Kammergericht Prof. Dr. Rüdiger Ernst,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. München (Abteilung „Familie und Familienpolitik“),
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF),
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats

Daneben nehmen Vertreter von BMG, BMFSFJ und BMI sowie Vertreter einiger Landesjustizministerien an den Sitzungen teil.

2. Sorgerecht

Das Sorgerecht begründet die Pflicht und das Recht, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Das Sorgerecht umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes. Zur Personensorge gehören insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Die Vermögenssorge schließt alle Maßnahmen ein, die dem Erhalt oder der Vermehrung des Kindesvermögens dienen. Die elterliche Sorge umfasst auch die Befugnis, das Kind rechtlich zu vertreten.

Vom Sorgerecht zu unterscheiden ist das Umgangsrecht.

3. Umgangsrecht

Das Umgangsrecht in Bezug auf ein Kind bedeutet das Recht auf Kontakt mit dem Kind.

Unabhängig davon, ob die Eltern die Sorge für das Kind gemeinsam ausüben oder ob diese einem Elternteil allein zusteht, bestehen Umgangsrechte zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Ein entsprechendes Umgangsrecht haben Großeltern, Geschwister und andere enge Bezugspersonen des Kindes, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient.

In unserer Gesellschaft begegnen wir heute vielen verschiedenen Formen von Familienleben. Es ist die Aufgabe des Kindschaftsrechts,  allen Formen von Familie den erforderlichen Rechtsrahmen zu geben: von Eheleuten mit Kindern über zusammenlebende Eltern ohne Trauschein und „Patchwork– Familien“ (ein Elternteil mit Kind und neuem Partner) bis hin zu „Regenbogen– Familien“, in denen Menschen gleichen Geschlechts Elternverantwortung übernehmen, und alleinerziehenden Müttern und Vätern mit ihren Kindern.

Des Weiteren ist das Referat zuständig für

  • Zivilrechtliche Folgen fortpflanzungsmedizinischer Maßnahmen
  • Beistandschaftsrecht
  • Kinder- und Jugendhilferecht
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten