Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum21. März 2017»Eine vernetzte Welt gestalten«

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Exzellenzen,
sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Long,
sehr geehrter Herr Müller,
meine Damen und Herren,

ich darf Sie alle zum G20 Consumer Summit in Berlin nochmals herzlich willkommen hei-ßen. Wie Herr Minister Maas gestern in sei-nem Grußwort betont hat, ist dies der allerers-te Consumer Summit in der Geschichte der G20. Im Rahmen der G20 sollen endlich auch die Belange der Verbraucherinnen und Ver-braucher gehört werden!

Spannende Redner, konstruktive Mitveranstal-ter und kluge Wissenschaftler werden uns alle heute unterstützen, damit dieser Gipfel ein Er-folg für uns alle wird:

Ich freue mich auf die Vorträge meines Kolle-gen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Machnig, und des Generalsek-retärs der UNCTAD, Herrn Dr. Kituyi, die uns den Rahmen, nämlich die Arbeiten der G20 und der UNO zur Digitalisierung und zum Verbraucherschutz, erläutern werden.

Bei der Ausrichtung des G20 Consumer Summits haben wir wunderbar mit zwei wich-tigen Partnern zusammengearbeitet:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die unter seinem Dach versammelten Ver-braucherzentralen sind in Deutschland eine unverzichtbare Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher und ein zuverlässiger Ge-sprächspartner für Politik und Wirtschaft.

Der Weltverband Consumers International ermöglicht eine Vernetzung der nationalen Verbraucherorganisationen und sorgt dafür, dass auch auf internationaler Ebene Verbrau-cherinteressen Gehör finden.

Eine wissenschaftliche Grundlage für unseren Meinungsaustausch werden Herr Prof. Thorun von ConPolicy und Herr Wyckoff, Direktor bei der OECD, legen.

Aber den wichtigsten Beitrag zum Gelingen des heutigen Tages werden Sie leisten, liebe Gäste. Ich freue mich, dass rund 300 Teil-nehmerinnen und Teilnehmer aus den G20-Staaten und weit darüber hinaus den Weg nach Berlin gefunden haben. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen, aus der Verbraucherbewe-gung, aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ent-scheidungsträger und ausgewiesene Experten werden in Reden, Diskussionsrunden und themenbezogenen Expertenpanels ihre Posi-tionen austauschen, und auch das Publikum kann und soll das Wort ergreifen.

Um unsere Bemühungen in einem greifbaren, verteilbaren Dokument festzuhalten, werden Consumers International und der Verbrau-cherzentrale Bundesverband heute Empfeh-lungen der Verbraucherbewegung an die G20-Staaten vorlegen.

Ohne diesen Erkenntnissen und den Empfeh-lungen vorzugreifen, möchte ich Ihnen kurz darlegen, wo ich Handlungsfelder der G20 Staaten beim Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter sehe, auf denen wir gemeinsam et-was erreichen können. Diese vier Handlungs-felder sind:
 der Zugang zum Internet,
 der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre,
 die Online-Sicherheit und
 die Fairness im Online-Handel.

1.) Auf dem Globus gibt es immer noch weiße Flecken, wo kein Telefongespräch und keine Internetverbindung möglich sind. Und selbst wenn die Verbindung steht, ist die Datenüber-tragung an manchen Orten quälend langsam. Wir müssen hier gar nicht an entlegene ländli-che Regionen denken, ich erlebe das häufig genug auch in Deutschland.
Wir wünschen uns eine Welt, in der jeder Zu-gang zum Internet hat, um sich dort zu infor-mieren, um seine Meinung äußern zu können und sich an den Diskussionen der Netzge-meinden beteiligen zu können.

Es wäre aber eine falsch verstandene Liebe zur Freiheit, wenn wir Wildwestzustände im Internet zuließen. Wo Menschen beleidigt werden, ihre Ehre verletzt wird oder sie be-droht werden, sind rechtliche Grenzen nötig, egal ob im Netz oder in der analogen Welt. Die Betreiber sozialer Netzwerke dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, sondern müssen Mechanismen einführen, mit denen Beschwerden von Nutzern effizient bearbeitet und rechtswidrige Inhalte umgehend beseitigt werden.

2.) Als zweites Handlungsfeld hatte ich den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre genannt. Vor kurzem haben sich Journalisten den Spaß gemacht, das elektro-nische Garagentor eines Bürgers zu öffnen, mit dem sie gerade telefonierten. Der Spaß hatte natürlich einen ernsten Hintergrund. Wir sind mehr und mehr von Gegenständen um-geben, die Daten über unser Verhalten sam-meln und auswerten. Der Kühlschrank im Smart Home gibt bald Auskunft über das Ess-verhalten, die Lampen werden über An- und Abwesenheit informieren, der Fernseher nicht nur über den Geschmack, sondern vielleicht sogar über das, was im Wohnzimmer gespro-chen wird. In einer so smarten Welt muss man sich nicht nur gegen Journalisten oder Hacker schützen. Es ist wichtig, dass unser Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz auch ge-genüber den Unternehmen gewährleistet wer-den, die uns mit dieser smarten Haushalts-technik versorgen. Die Datenverarbeitung muss deshalb verantwortungsvoll, selbstbe-stimmt und für die Betroffenen immer transpa-rent sein. Datenschützende Technologien und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind hierbei wichtige Bausteine.

3.) Noch ein Handlungsfeld ist die Online-Sicherheit. Das automatisierte Fahren kommt Schritt für Schritt voran. Bald kann der Passa-gier sich zurücklehnen und Zeitung lesen. Vo-raussetzung für das automatisierte Fahren ist aber, dass die digitale Infrastruktur sicher ist. Weniger im alltäglichen Bewusstsein veran-kert, aber genauso entscheidend sind die Energie- und Wasserversorgung. Wir brau-chen hier ein angemessenes Risikomanage-ment, Unternehmen und Verbraucher müssen sensibilisiert werden und online begangene Straftaten effektiv verfolgt.

4.) Mein letzter Punkt ist die Fairness im Onli-ne-Handel. Noch nie war das Warenangebot so groß – und noch nie war uns der Ge-schäftspartner so unbekannt und vielleicht auch so weit weg. Das kann unseriöse oder sogar betrügerische Geschäftsmodelle be-günstigen. Im Online-Handel muss der Grundsatz gelten, dass den Verbrauchern dort ein Schutzniveau gewährt wird, das genauso hoch ist wie bei Geschäften von Angesicht zu Angesicht.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Ver-braucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter angemessen zu schützen. Bei uns in Deutschland gibt es den altertümlichen Begriff des „ehrbaren Kaufmanns“. Ich möchte nicht, dass dieser sympathische Kaufmannstypus ausstirbt, weil er sich in einer digitalen Welt nicht mehr behaupten kann. Ehrbare Kaufleu-te dürfen nicht von windigen Geschäftema-chern verdrängt werden. Das schadet den ehrlichen Unternehmen ebenso wie den Ver-brauchern.

Lassen Sie uns in diesem Sinne dafür sorgen, dass die G20 ihre Macht nutzen und ihren Beitrag zum Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter leisten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf spannende Wortbeiträge und Diskussionen!