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das Logo der Mietpreisbremse - eine rote Notbremse mit weißer Schrift "Mietpreisbremse"

Thema Verbraucherschutz Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse sorgt die Bundesregierung seit dem 1. Juni 2015 dafür, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen leisten können.

Ein Beispiel
Sophia muss aus ihrer kleinen Heimatstadt in Niedersachsen wegziehen, da sie einen Job in München angenommen hat. Die Mietpreise dort findet sie sehr hoch. Sie kann sich kaum vorstellen, dass so ein hoher Preis rechtens ist. Deshalb informiert sie sich über den aktuellen Mietspiegel und prüft mit Hilfe der Regelungen zur Mietpreisbremse, ob die Vermieter so hohe Preise überhaupt verlangen dürfen.

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sehen vor, dass der Mietpreis für eine Wohnung bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Diese Gebiete legen die Länder fest. Erst, wenn eine Landesregierung ein Gebiet entsprechend ausgewiesen hat, gilt dort die Mietpreisbremse.

Für mehr bezahlbare Wohnungen sollen nicht nur Mieten begrenzt, sondern auch Investitionen in den Neubau gefördert werden. Deshalb können Eigentümer neu errichtete Wohnungen auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Ausgenommen von der Mietpreisbremse ist außerdem die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Auch müssen Wohnungen nicht unterhalb der bisherigen Miete angeboten werden; hier gilt ein Bestandsschutz.

Im Maklerrecht wurde außerdem das Bestellerprinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“ verankert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist dies meist der Vermieter. Eine von dieser Neuregelung abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Das neue Maklerrecht gilt seit dem 1. Juni 2015 bundesweit.

Die ausführlichen Regelungen sowie Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip finden Sie auf der eigens zu diesem Thema eingerichteten Mikroseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.