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Thema Verbraucherschutz Verbraucherzentralen

Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie viele Rechte, die sie vor Benachteiligungen am Markt schützen sollen – die sogenannten Verbraucherschutzrechte. Doch häufig ist das Auffinden der richtigen Regelung schwer: Welches Recht hilft Ihnen beispielsweise dabei, Ihre Bankgebühren zu überprüfen? Oder was können Sie gegen unerwünschte Werbung tun?

Die Verbraucherzentralen in den Ländern unterstützen Sie bei Ihren Fragen, klären Sie über Ihre Rechte auf und beraten Sie im Einzelfall.

Verbandsklage

So haben Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bspw. Unterlassungsansprüche gegen Unternehmer nach dem Unterlassungsklagengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn Unternehmer Verbraucherschutzvorschriften zuwiderhandeln handeln oder unzulässige geschäftliche Handlungen vornehmen, wie z. B. die Zusendung von E-Mails oder Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung. Diese Ansprüche können sie durch Abmahnungen und Klagen vor den Zivilgerichten geltend machen. Die Ansprüche werden den Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband im Interesse des Verbraucherschutzes gewährt. Sie treten neben eventuelle Individualansprüche der einzelnen Verbraucher, die von den Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzvorschriften betroffen sind. Die Klage eines einzelnen Verbrauchers gegen große Konzerne hat nur begrenzte Wirkung, da ein Urteil nur zwischen dem klagenden Verbraucher und dem beklagten Unternehmer wirkt. Demgegenüber können Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. aufgrund ihrer Ansprüche erreichen, dass Unternehmen bestimmte Geschäftspraktiken gegenüber allen Verbrauchern unterlassen müssen.

Anfang 2016 wurden die Ansprüche der Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz erweitert. Der Bundestag beschloss ein Gesetz , das es den Verbänden ermöglicht, Unternehmen abzumahnen oder gerichtlich zu verklagen, wenn diese gegen das bestimmte datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere bei unzulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Verbrauchern für Werbezwecke, zur Bildung von Persönlichkeitsprofile sowie für Zwecke des Daten- und Adresshandel, können auch Verbraucherverbände Unterlassungsansprüche gegen Unternehmer geltend machen.

Ein Unternehmer vertreibt Bücher im Online-Handel. Zur Abwicklung der Bestellungen erhebt er die Anschriften seiner Kunden, um ihnen die Waren zusenden zu können. Nach dem das Geschäft abgewickelt ist, speichert er die Anschriften, um sie auch für Werbezwecke zu nutzen.

Die Verbraucherzentrale prüft, ob die Bestimmung in den AGB des Unternehmens, den rechtlichen Anforderungen – insbesondere dem Datenschutz – entspricht. Falls nicht, wird sie gegen das Unternehmen klagen, nachdem sie es zuvor im Wege der Abmahnung aufgefordert hat, diese nicht mehr in den AGB zu nutzen – und das Unternehmen seine AGB nicht entsprechend geändert hat.
Kommt das Gericht dann ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung gegen das AGB-Recht verstößt, wird der Unternehmer durch Urteil verpflichtet, die Weiterverwendung der Klausel in seinen AGB zu unterlassen.

Verbraucherzentralen

Verbraucherzentralen gibt es in jedem Bundesland – mit insgesamt fast 200 sogenannten Beratungsstellen. Neben den 16 Verbraucherzentralen in den Ländern sind noch 25 weitere verbraucherpolitisch orientierte Verbände als Mitglieder in der Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zusammengeschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentralen beraten Sie persönlich vor Ort oder auch telefonisch über Themen wie Kaufverträge, Versicherungen, Geldanlagen oder die richtige Altersvorsorge – und vieles mehr.
Die Beratungsangebote werden oft gegen Entgelt erbracht, da die Verbraucherzentralen als Empfänger von öffentlichen Mitteln auch eigene Einnahmen erzielen sollen. Welche Beratungen Ihre Verbraucherzentrale anbietet, finden Sie auf den einzelnen Internetseiten der Verbraucherzentralen.

Als unabhängige, gemeinnützige Organisationen werden die Verbraucherzentralen grundsätzlich von den Ländern finanziert; dies gilt insbesondere für ihre Beratungsangebote (individuelle Einzelfallberatung vor Ort). Darüber hinaus erhalten sie für bestimmte Maßnahmen zur allgemeinen Verbraucherinformation auch Projektmittel vom Bund.

BMJV fördert Maßnahmen der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Das Projekt „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ wird seit 2004 fördert. Hauptaufgabe des Projektes sind aktionsorientierte Informations- und Präventionsmaßnahmen aller 16 Verbraucherzentralen, die zielgruppenspezifisch und bundesweit zu aktuellen Themen des Verbraucherschutzes durchgeführt werden. Gegenstand der aktuellen Förderung sind: unrechtmäßige Inkasso-Forderungen, Ärger mit Handwerkern und Kundendiensten sowie die Vermittlung grundlegender Finanzkompetenz an Schüler.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ist die Dachorganisation der Verbraucherzentralen. Er koordiniert die verbraucherpolitische Arbeit der insgesamt 16 Verbraucherzentralen sowie seiner weiteren 25 verbraucherorientierten Mitgliedsverbände. Dazu zählt u.a. die Entwicklung einheitlicher Standards für die Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern – sowie die berufliche Qualifizierung der über 1.000 Beraterinnen und Berater.

Als unabhängige Interessenvertretung, vertritt der vzbv Verbraucherbelange gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Er vertritt die Verbraucherinteressen gegenüber dem Gesetzgeber, verklagt Unternehmen auf die Einhaltung des Verbraucherschutzes – und beobachtet die aktuellen Marktentwicklungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Gefördert wird der vzbv durch das BMJV (institutionelle Förderung) sowie aus Mitgliedsbeiträgen und Projektmitteln auch anderer Ressorts.

Deutsche Stiftung Verbraucherschutz

Um neben der staatlichen Förderung noch weitere Finanzierungsquellen für die Verbraucherarbeit zu erschließen, hat der vzbv 2010 die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) gegründet. Damit wird neben der öffentlichen Hand auch Privatpersonen, der Wirtschaft und Verbänden die Möglichkeit zum sichtbaren Engagement in Sachen Verbraucherschutz gegeben.