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Sprechbnlase vor braunem Hintergrund mit der Gesetzesabkürzung "VIG"

Thema Verbraucherschutz Das Verbraucher-Informationsgesetz (VIG)

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz steht Ihnen ein Anspruch auf bestimmte Informationen zu einem Produkt zu.

Wie gelangte der Obstsalat von seiner Herstellung in die Frischetheke des Supermarktes? Und aus welchen Textilien wurde der neue Teppich hergestellt? Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind Produktion- und Lieferbedienungen von Lebensmitteln und anderen Verbraucherprodukten oft nur schwer einsehbar. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben Sie daher das Recht, von bestimmten Behörden Auskunft über Herkunft, Eigenschaften, Kennzeichnung oder den Herstellungsprozess eines Produkts zu verlangen.

Worüber kann ich Auskunft verlangen?

Nach dem VIG haben Sie das Recht, über Lebensmittel, Futtermittel, Verbraucherprodukte wie Kleidung, Reinigungsmittel, Spielwaren, oder Haushaltsgeräte sowie auch über technische Produkte wie Möbel und Heimwerkerartikel, von Behörden Auskunft zu erhalten.

Frau Meier hat für ihren Hund eine neue Futtermischung bestellt. Doch schon nach einigen Tagen bemerkt sie, dass sich der Hund anders verhält als üblich; der Hund liegt viel herum, wirkt müde, angeschlagen und verliert Fell. Frau Meier studiert die Beschreibung auf der Verpackung, findet jedoch nichts, was die Symptome ihres Hundes erklären könnte. Auch beim Hersteller des Futtermittels bekommt sie keine Auskunft, die ihr weiterhilft.

An wen muss ich meinen Antrag richten?

Um herauszufinden, welche Inhaltsstoffe genau in dem Hundefutter enthalten sind, kann sich Frau Meier an die zuständige Lebensmittel- und Futterüberwachungsbehörde ihres Landes wenden. Diese nämlich – und ebenso die Gewerbeaufsichtsämter der Länder – sind in erster Linie zuständig für Verbraucheranfragen zu Lebens-, Futtermitteln und Kosmetik.

Neben den Behörden der Länder, sind auch die Bundesbehörden für Anfragen zu bestimmten Produkten zuständig. Zu den wichtigsten gehören das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA).

Auf der Website des BVL finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Behörden für die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Kosmetik.

Welche Informationen müssen offengelegt werden?

Seit der Überarbeitung des VIG 2012, müssen amtliche Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung über alle Messungen, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, von den Behörden herausgegeben werden.

Unternehmen können sich seit der Novelle auch nicht mehr auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berufen. Denn: ein sogenannter Geheimnisschutz gilt seither dann nicht mehr, wenn das öffentliche Interesse an den Informationen über das Produkt überwiegt.
Verstößt die Herstellung oder die sonstigen Eigenschaften des Produkts gegen geltendes Recht, so muss sogar die gesamte Lieferkette offengelegt werden.

Seit dem Dioxin Skandal 2010, bei dem ein Hersteller aus Schleswig-Holstein, sein Legehennenfuttermittel mit Dioxin belasteten Fetten anreicherte, sind die Behörden zur Veröffentlichung von Grenzüberschreitungen verpflichtet. Auch Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Täuschungen müssen seither veröffentlicht werden.

Welche Angaben muss Ihr Antrag enthalten?

Der Antrag kann schriftlich, aber auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden. Enthalten muss er Angaben zu:

  • Name und Anschrift des Antragsstellers sowie
  • eine konkrete Beschreibung der gewünschten Information (z. B.: welches Produkt, Name des Herstellers, Branche etc.).

Wie erhalten Sie Antwort von der Behörde?

Auf Ihren Antrag hin muss die Behörde Ihnen die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Dies kann Sie durch Akteneinsicht, oder in sonstiger Weise tun,beispielsweise, indem sie Ihnen die gewünschten Informationen mündlich, telefonisch, schriftlich – oder auch mittels Fax oder E-Mail zur Verfügung stellt.

In der Regel hat die Behörde dafür bis zu einem Monat Zeit. Diese Frist verlängert sich nochmals um einen weiteren Monat, wenn die Anhörung eines Dritten, beispielsweise eines betroffenen Wirtschaftsunternehmens, erforderlich ist. Die Verlängerung der Frist muss die Behörde Ihnen mitteilen. Auch kann sie die Anhörung kurzfristig, zum Beispiel mündlich, durchführen. Seit der Überarbeitung des VIG 2012, soll die Beteiligung Dritter bei Informationsanfragen zeitlich enger und effizienter erfolgen. Auch sollen Informationsanfragen schneller, umfänglicher und günstiger bearbeitet werden.

Sollte die Behörde selbst nicht über die angefragten Informationen verfügen, so muss sie die Anfrage an die zuständige Behörde weiterleiten.

Können die begehrten Informationen auch anderweitig, aus allgemein zugänglichen Quellen wie beispielsweise einer Produktbeschreibung aus dem Internet beschafft werden, ist die Behörde berechtigt, Ihren Antrag abzulehnen. Die Ablehnung muss jedoch einen konkreten Hinweis auf die frei zugänglichen Quellen enthalten.

Daneben gibt es noch weitere Gründe, nach denen die Behörde Ihren Antrag ablehnen kann. Das sind Gründe von öffentlichem Belang. So zum Beispiel, wenn die Herausgabe der Information die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berühren – oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten würde. Aber auch bei privaten Belangen kann die Behörde Ihr Anliegen ablehnen, beispielsweise, wenn personenbezogene Daten erfragt werden oder Urheberrechte dem Anspruch entgegenstehen.

Was können Sie tun, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird?

Lehnt die Behörde Ihren Antrag ab, so können Sie Widerspruch gegen diese Ablehnung bei der Behörde einlegen. Hilft die Behörde Ihrem Widerspruch nicht ab, so entscheidet über Ihr Anliegen die nächst höhere Behörde.

Sind mit dem Antrag Kosten verbunden?

Grundsätzlich gilt: bei einfachen Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250,– , ist das Verfahren für Sie als Verbraucherin oder Verbraucher kostenfrei. Bei Rechtsverstößen gilt dies sogar bis zu einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000,– . Über diese Grenzen hinaus müssen Sie nur diejenigen Kosten erstatten, die der Behörde auch tatsächlich entstanden sind. Anfragen von öffentlichem Interesse können nochmals ermäßigt werden. Sie müssen jedoch keine unerwarteten Kosten befürchten. Bei Überschreitung der Freigrenzen muss die Behörde Ihnen zunächst einen Kostenvoranschlag vorlegen.

Wer ist antragsberechtigt?

Der Antrag nach dem VIG ist ein sogenanntes Jedermannsrecht. Das bedeutet: Jeder kann einen Antrag auf Auskunft an die Behörden stellen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seinem Wohnsitz. Ein besonderes Interesse ist dafür nicht erforderlich.

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