Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Thema Verbraucherschutz Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Erfahren Sie hier, wie wir grenzüberschreitend die kollektiven, wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen.

Funktionen des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (BMJV)

Das BMJV ist nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Deutschlands zentrale Verbindungsstelle für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Zugleich ist es die zuständige Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen. Das BMJV hat im europäischen Behördennetzwerk folglich eine Doppelfunktion inne.

Als zentrale Verbindungsstelle leitet das BMJV eingehende Amtshilfeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten an die in Deutschland zuständigen Behörden weiter und leitet die Ersuchen von in Deutschland zuständigen Behörden an die verantwortliche zentrale Verbindungsstelle im EU--Europäische Union-Ausland weiter. Außerdem ist es mit der Koordinierung des Netzwerks in Deutschland betraut und wirkt an der europäischen Abstimmung mit. Hierbei arbeitet das BMJV eng mit der Europäischen Kommission zusammen.

Als zuständige Behörde ist das BMJV verantwortlich für die Rechtsdurchsetzung in den Bereichen unlautere Geschäftspraktiken, Haustürgeschäfte, Verbraucherkreditgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzung und verwandte Verträge, Fernabsatzgeschäfte, Verbrauchsgüterkauf, elektronischer Geschäftsverkehr und unerbetene Nachrichten. Sind kollektive Verbraucherinteressen auf diesen Gebieten verletzt, trifft das BMJV bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die notwendigen Maßnahmen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt Interessen von Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten in Deutschland durch

Werden die Interessen der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten verletzt und bitten die zuständigen Behörden dieser Länder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Amtshilfe, so verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über umfangreiche Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse. Es kann zum Beispiel alle für die Abstellung von Verstößen erforderlichen Auskünfte von Verkäufern oder Dienstleistern verlangen, Geschäftsräume betreten oder unlautere Geschäftspraktiken untersagen. Gegebenenfalls kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Maßnahmen und dadurch die Interessen von Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten auch durch das Verhängen eines Zwangsgelds durchsetzen.

Andere zuständige Behörden in Deutschland

Neben dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wirken auch andere Behörden an der Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen innerhalb der EU mit: Auf Bundesebene nimmt das Luftfahrt-Bundesamt die Rechte von Fluggästen wahr, während das Eisenbahn-Bundesamt für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr und bei Busreisen sorgt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist für Verstöße von Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht der BaFin unterstehen, sowie für Verstöße von Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten. Schließlich sind Behörden der Bundesländer für die Bereiche Fernsehtätigkeit, Preisangaben und Humanarzneimittel sowie bei Verstößen von Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht zuständig.

Aktionen/Sweeps

Das BMJV nimmt als zuständige Behörde des CPC-Netzwerks in Deutschland an einer als "Sweep" bezeichneten Aktion teil. Diese wird von der Europäischen Kommission koordiniert und jährlich europaweit von allen für die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden durchgeführt. In diesem Rahmen werden Angebote im Internet nach vorher definierten Kriterien systematisch auf die Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen kontrolliert. In einer zweiten Phase folgt die Rechtsdurchsetzung, um die aufgedeckten Zuwiderhandlungen abzustellen.

Das BMJV führt diese grenzüberschreitende Aktion national in enger Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als der Dachorganisation der Verbraucherzentralen und weiterer Verbraucherverbände sowie mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. als der größten unabhängigen Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft durch.

Bislang fanden im CPC-Netzwerk folgende Sweeps statt:

  • Sweep 2008 zu Angeboten von Mobilfunkanwendungen im Internet
  • Sweep 2009 zu Angeboten von Elektronikprodukten im Internet
  • Sweep 2010 zu Ticketangeboten für Sport- und Kulturveranstaltungen im Internet
  • Sweep 2011 zu Angeboten von Verbraucherkrediten im Internet (zuständige Behörde in Deutschland: BaFin)
  • Sweep 2012 zu Angeboten von digitalen Inhalten im Internet
  • Sweep 2013 zu Angeboten von Reisedienstleistungen
  • Sweep 2014 zu Gewährleistungen und Garantien im Bereich angebotener elektronischer Produkte im Internet
  • Sweep 2015 zu Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) - Schwerpunkt bei Angeboten von Kleidung, Schuhen sowie (Design-)Möbeln im Internet
  • Sweep 2016 zu Vergleichsportalen mit Angeboten auf dem Gebiet des Reisesektors im Internet

Behörden in anderen Mitgliedstaaten werden aktiv für deutsche Verbraucher

Erhält das BMJV Kenntnis von Verstößen aus anderen Mitgliedstaaten, die Kollektivinteressen deutscher Verbraucher schädigen oder schädigen können, so ersucht es die Partnerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten um Information oder um die Durchsetzung der verletzten Verbraucherschutzgesetze. Die EU-Partnerbehörden üben dann für die Durchsetzung der Rechte deutscher Verbraucher vergleichbare Befugnisse aus wie das BMJV für die Wahrung der Rechte von Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten.

Berichte an die Bundesländer

Nach § 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) wird den für Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch berichtet.

Bericht für das Jahr 2007(PDF, 73KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2008(PDF, 82KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2009(PDF, 89KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2010(PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2011(PDF, 88KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2012(PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2013(PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2014(PDF, 493KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2015(PDF, 147KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für das Jahr 2016(PDF, 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Berichte an die Europäische Kommission

Nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Verordnung.

Bericht für die Jahre 2007/2008(PDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für die Jahre 2009/2010(PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für die Jahre 2011/2012(PDF, 106KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat der Europäischen Union

Die Europäische Kommission ist gem. Artikel 21 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verpflichtet, auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über die Anwendung der Verordnung zu berichten.

Bericht für die Jahre 2007/2008(PDF, 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht für die Jahre 2009/2010(PDF, 106KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärung zum Datenschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Im Bereich der Europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gilt neben der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine spezielle Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies eine Rechtsvorschrift erlaubt oder anordnet und soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 i.V.m. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz erforderlich ist.

Das BMJV gibt personenbezogene Daten nur an andere zuständige Behörden nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 weiter, wenn dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMJV oder der anderen zuständigen Behörde liegenden Aufgaben nach den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz erforderlich ist. Jegliche Übermittlung von Informationen erfolgt auf elektronischem Wege über eine von der Kommission unterhaltene Datenbank (Consumer Protection Cooperation SystemCPCS, vgl. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004).

Ihre Anfragen und Beschwerden, mit denen (mutmaßliche) Verstöße im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 belegt werden können, werden im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ggf. an die zuständigen Schwesterbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten im CPCS weitergegeben, wobei Ihre personenbezogenen Daten geschwärzt werden. Sollten personenbezogene Angaben von der ersuchten Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verlangt werden, wird vor einer Weitergabe Ihre Einwilligung eingeholt.

Ihnen wird auf Antrag Auskunft erteilt über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMJV liegenden Aufgaben gefährden würde und deswegen Ihr Interesse an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

Werden Daten zu Ihrer Person ohne Ihre Kenntnis erhoben, so werden Sie von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unterrichtet. Sie werden auch über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichtet, soweit Sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen müssen. Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn Sie auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt haben oder Ihre Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bewahrt Daten nur so lange auf, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung erforderlich ist. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, werden die personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt. Unrichtige personenbezogene Daten werden berichtigt.

Sie können sich auch an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BMJV in Ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Internetseite der Kommission über Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bei der Europäischen Kommission haben, können Sie sich auf der Internetseite der Kommission informieren.

Kontakt

Wenn Sie Auskunft beantragen oder die Richtigkeit gespeicherter Daten bestreiten möchten oder weitere Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz haben, können Sie sich an das BMJV als Zentrale Verbindungsstelle (E-Mail) wenden.

Die allgemeine Datenschutzerklärung des BMJV finden Sie hier.

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