Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen Wer macht was?

ein gezeichnetes Adressbuch

Hier finden Sie Informationen zur Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden in Deutschland und Europa.

Wer macht was? Einrichtungen in Europa

Europäische Kommission

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission werden auf EU-Ebene vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Rechtsnormen verabschiedet, die unmittelbar oder nach innerstaatlicher Umsetzung in den Mitgliedstaaten gelten. Auf diese Weise werden Verbraucher in Europa zunehmend auf der Grundlage europäischer Richtlinien und Verordnungen in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen geschützt. Die Europäische Kommission wacht über die Einhaltung der europäischen Normen und koordiniert durch ihre Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST) europäische Netzwerke zum Verbraucherschutz, wie das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Netzwerk) und das europäische Behördennetzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netzwerk).

Netz der Europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centres Network, ECC-Net)

Um die EU-Bürgerinnen und Bürger im Bereich des grenzüberschreitenden Einkaufs zu unterstützen, richtete die EU im Jahr 2005 das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centres Network, ECC-Net) ein. Das Netz besteht aus 28 europäischen Verbraucherzentren in allen Mitgliedsstaaten der EU sowie zusätzlich in Island und Norwegen. Diese arbeiten zusammen, um die europäischen Verbraucher über den europäischen Binnenmarkt und ihre Rechte zu informieren und sie bei der außergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zu unterstützen.

Europäisches Behördennetzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation Network, CPC-Netzwerk)

Ende 2006 wurde das europäische Behördennetzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation Network, CPC-Netzwerk) eingerichtet, um grenzüberschreitend die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen sicherzustellen. Grundlage dieser Behördenkooperation ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, die für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie Island, Norwegen und Liechtenstein gilt.

Wer macht was? Einrichtungen in Deutschland

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist für die Ausrichtung der Verbraucherpolitik einschließlich der europäischen und internationalen Bezüge sowie der Grundsatz- und Planungsangelegenheiten verantwortlich.

Das BMJV spielt in dem europäischen Behördennetzwerk (CPC-Netzwerk) eine zentrale Rolle und nimmt die Durchsetzung von bestimmten, auf EU-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetzen wahr.

Luftfahrt-Bundesamt

Das Luftfahrt-Bundesamt ist die Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste bei Annullierung, Verspätung und Nichtbeförderung. Es prüft im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens das rechtskonforme Verhalten der Luftfahrtunternehmen und kann nachgewiesene Verstöße mittels Geldbußen sanktionieren. Eine Bewertung oder Durchsetzung der eventuellen zivilrechtlichen Ansprüche von Verbrauchern, wie z. B. Ausgleichs- oder Erstattungsleistungen oder sonstiger Schadensersatz, obliegt dem Luftfahrt-Bundesamt jedoch nicht. Das Luftfahrt-Bundesamt ist eine zuständige Behörde im europäischen Behördennetzwerk (CPC-Netzwerk).

Eisenbahn-Bundesamt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Bereich der Bundesverkehrsverwaltung. Es unterliegt der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Das Eisenbahn-Bundesamt ist Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fahrgäste in Bezug auf Bus-, Bahn- und Schiffsreisen.

Als zuständige Behörde im europäischen Behördennetzwerk (CPC-Netzwerk) ist es für die grenzüberschreitende Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bereich des Schiffsverkehrs sowie in Bezug auf Busreisen zuständig.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin vereinigt seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BaFin ist im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Als zuständige Behörde im europäischen Behördennetzwerk (CPC-Netzwerk) ist sie für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung bei innergemeinschaftlichen Verstößen von Versicherungsunternehmen verantwortlich, die der Aufsicht der BaFin unterstehen, sowie bei Verstößen von Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten.

Behörden der Bundesländer

Die Behörden der Bundesländer sind in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes für die Aufsicht und Rechtsdurchsetzung zuständig. Im Rahmen des europäischen Behördennetzwerks (CPC-Netzwerk) gibt es in den Ländern zuständige Behörden für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung in den Bereichen Fernsehtätigkeit, Preisangaben und Humanarzneimittelwerbung sowie bei Verstößen von Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht.

Verbraucher- und Wirtschaftsverbände

Anlaufstelle für Verbraucher ist bei konkreten Problemen mit Unternehmen die Verbraucherzentrale im Bundesland ihres Wohnortes. Diese kann die Verbraucher individuell darüber beraten, welche Rechte sie haben und wie sie diese durchsetzen können. Das BMJV arbeitet bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze eng mit den Verbraucherverbänden zusammen, da in Deutschland die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen traditionell auf zivilrechtlichem Wege initiiert durch Verbände und andere Organisationen erfolgt. Hier sind als Kooperationspartner des BMJV insbesondere der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) zu nennen. Der vzbv ist die Dachorganisation von 41 Verbraucherverbänden (16 Verbraucherzentralen und 25 weiteren Verbänden) und vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Die Wettbewerbszentrale ist die größte bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Daneben ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz tätig. Es berät Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte und kann möglicherweise zur Durchsetzung individueller Ansprüche verhelfen, indem es eine außergerichtliche Einigung zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem ausländischen Unternehmer vermittelt. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland mit seinen Büros in Kehl und Kiel ist Mitglied des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Netzwerk).