Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen Informationen für Dienstleistungsempfängerinnen und Dienstleistungsempfänger

gezeichner Handschlag

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt zur Information der Verbraucher Aufgaben gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt wahr. In diesem Rahmen wurde das Portal 21 errichtet.

Das Portal 21

Dieses allgemeine Informations- und Service-Portal unterstützt Verbraucher und Unternehmer bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im und aus dem europäischen Ausland.
Es informiert Dienstleistungsempfänger über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Verbraucherschutz im europäischen Ausland.

Verbraucher finden im Portal 21 etwa Hinweise zu Fragen des anwendbaren Rechts, zu Geschäftspraktiken, Vertragsklauseln, Haustürgeschäften, Fernabsatz- bzw. Internetgeschäften, Reisen und Urlaub sowie zum Gesundheitsschutz. Das Portal 21 bietet ferner allgemeine Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sowie Angaben zur Erreichbarkeit verschiedener Einrichtungen im In- und Ausland, die Verbraucher bei Problemen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beraten und unterstützen können. Schließlich werden aktuelle Rechtsentwicklungen im Dienstleistungsbereich allgemein sowie in Bezug auf Verbraucherschutzbestimmungen gemeldet. Diese Meldungen können im Portal 21 auch als RSS-Feed abonniert werden.

Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher

Verbraucher können sich bei Fragen zur Rechtslage im europäischen Ausland in Bezug auf Dienstleistungen auch direkt an das BMJV wenden. Hierfür steht ihnen im Portal 21 ein Kontaktformular zur Verfügung. Das BMJV übernimmt allerdings keine Rechtsberatung bei Streitigkeiten mit ausländischen Dienstleistern im konkreten Einzelfall. Das Portal 21 bietet aber in der Rubrik "Rechtsschutz für Verbraucher" einen allgemeinen Überblick zur individuellen und kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten. Darüber hinaus listet die Rubrik "Anlaufstellen für Verbraucher" verschiedene Einrichtungen im In- und Ausland auf, die Verbrauchern bei aufgetretenen Problemen mit ausländischen Dienstleistern helfen und sie beraten können.

Das BMJV informiert über dienstleistungsrelevante Verbraucherschutzvorschriften im europäischen Ausland. Bei Fragen zum deutschen Recht im Dienstleistungsbereich können sich Verbraucher beispielsweise an eine Verbraucherzentrale in ihrer Nähe wenden (http://verbraucherzentrale.de).

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