Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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ein kariertes Blatt Papier mit einem Bleistift. Auf dem Papier steht CPC

Thema Verbraucherschutz Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) schützt auch grenzüberschreitend die kollektiven wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Es setzt Verbraucherschutzgesetze im sogenannten CPC-Netzwerk durch.

CPC bedeutet "Consumer Protection Cooperation" und bezeichnet ein europäisches Behördennetzwerk.

Im CPC-Netzwerk arbeiten europäische Behörden zusammen, um Verbraucherrechte durchzusetzen. Die Grundlage dafür bildet die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, die in der Europäischen Union sowie aufgrund des EWR-Abkommens in Island, Norwegen und Liechtenstein gilt. Die zuständigen Behörden werden immer dann aktiv, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen von CPC schadenersatzberechtigt sind. Vielmehr profitieren sie als Allgemeinheit davon, dass Missstände und Verstöße abgestellt werden.

Für individuelle Streitigkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen aus dem EU-Ausland ist das Europäische Verbraucherzentrum zuständig.

Dort ist auch eCommerce-Verbindungsstelle angesiedelt. Sie informiert Nutzer und Anbieter von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs allgemein über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Möglichkeiten der Beschwerde und der Einleitung von rechtlichen Maßnahmen. Darüber hinaus gibt sie Hinweise auf Beratungsstellen, Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden.

Erhält das Ministerium Hinweise auf Verstöße europäischer Unternehmen im Anwendungsbereich der CPC-Verordnung, koordiniert es das Vorgehen mit den ausländischen Behörden, um die Rechtsverletzung durch das Unternehmen abzustellen.

Das BMJV fungiert u.a. als zentrale Verbindungsstelle für das CPC-Netzwerk in Deutschland. Es leitet entsprechende Ersuchen aus dem EU-Ausland an hiesige zuständige Behörden weiter und gibt andererseits Ersuchen deutscher Behörden an die Verbindungsstelle im jeweiligen EU-Ausland weiter. Wenn Verbraucherschutzgesetze grenzüberschreitend durchgesetzt werden sollen, wird das BMJV zudem als zuständige Behörde aktiv. Beispielsweise bei unlauteren Geschäftspraktiken oder missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen kontaktiert das Ministerium die entsprechende ausländische Schwesterbehörde mit der Aufforderung, durch geeignete Maßnahmen den Verstoß des Unternehmens abzustellen.

Neben dem BMJV sind auch das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Eisenbahn-Bundesamt und verschiedene Landesbehörden beteiligt. Außerdem spielen in Deutschland private Einrichtungen eine große Rolle, wie beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Sie werden vorrangig vom BMJV beauftragt, wenn im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher aus anderen europäischen Staaten gegen deutsche Unternehmen vorgegangen werden soll.

Infografik: Consumer Protection Coorporation Infografik: Consumer Protection Coorporation Mehr Infos und Tipps zu Ihren rechten als Verbraucher finden Sie unter: wissen-wappnet.de

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