Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Menü des Verbraucherschutzportals

zwei Sitze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
[Foto:: thinkstock]

Thema Verbraucherschutz Reisen bei eingeschränkter Mobilität

Rechte von Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität

Bahn

Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn oder die diversen regionalen Anbieter, Fahr-kartenverkäufer und Reiseveranstalter müssen Sie, als behinderte oder mobilitätseingeschränkte Person, auf Anfrage informieren, ob und wie Eisenbahnen, Bahnhöfen, Toiletten etc. für Sie zugänglich sind und wie diese ausgestattet sind.

Für Buchungen und Fahrkarten von Ihnen dürfen Reisebüros und Reiseveranstalter natürlich keinen Aufpreis verlangen. Reisebüros und Reiseveranstalter dürfen eine Buchung oder den Fahrkartenverkauf an Sie nur dann ablehnen, wenn dies aufgrund der Zugangsregeln der Eisenbahnunternehmen bzw. Bahnhofsbetreiber unbedingt erforderlich ist. Auch darf von Ihnen eine Begleitung durch eine andere Person nur in Ausnahmefällen verlangt werden.

Falls Reisebüros und Reiseveranstalter Ihnen eine Buchung ablehnen, muss Ihnen dies auf Ihre Anfrage innerhalb von fünf Werktagen (Werktage sind üblicherweise Montag bis Samstag) nach Ablehnung schriftlich begründet werden.

Ein Beispiel
Alicia sitzt im Rollstuhl und will am Mittwoch im Reisebüro „Toll erholt“ eine Fahrkarte für eine Fahrt im historischen Sonderzug durch das Gebirge kaufen. Das Reisebüro lehnt den Verkauf ab. Bis spätestens zum darauffolgenden Montag muss das Reisebüro Alicia dann in einem Brief mitgeteilt haben, dass sie eine Beförderung von Alicia ablehnen mussten, weil der historische Sonderzug zu schmale Gänge und Türen für ihren Rollstuhl hat.

Falls Sie schwerbehindert im Sinne des Neuntes Buches Sozialgesetzbuch sind und die Mitnahme von Begleitpersonen in Ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, dürfen Sie in Deutschland kostenfrei eine Begleitperson im Nah- und Fernverkehr mitnehmen.

Kostenlos Hilfe beim Ein-, Aus- und Umsteigen sowie während der Fahrt bekommen Sie an Bahnhöfen, die mit Personal ausgestattet sind und auch im Zug. Allerdings sollten Sie den Hilfebedarf spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfe benötigt wird (also wahrscheinlich der Abfahrt), anmelden. Außerdem sollten Sie pünktlich zum abgesprochen Zeitpunkt da sein. Ist kein Zeitpunkt vorgegeben, sollten Sie spätestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit da sein.

Fühlten Sie sich nicht ausreichend betreut und informiert, können Sie sich an die Eisenbahn-aufsichtsbehörden der Bundesländer oder an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wenden und Beschwerde einlegen.

Bus

Haben Sie eine Behinderung oder sind in Ihrer Mobilität eingeschränkt dürfen Sie kostenlos eine Begleitperson mitnehmen, damit Sicherheitsvorschriften erfüllt oder Barrieren im Bus oder an den Haltestellen überwunden werden können. Linienbusunternehmen dürfen Ihre Beförderung nur dann ablehnen, wenn dies notwendig ist. Dies kann zum Beispiel sein, wenn geltenden Sicherheitsanforderungen auch mit einer Begleitperson nicht zu erfüllen wären oder wenn die Bauart des Fahrzeugs, des Busbahnhofs oder der Bushaltestelle einen sicheren Ein- oder Ausstieg oder eine sichere und Beförderung auch mit Begleitperson nicht zulässt.

Falls Sie nicht befördert werden können, müssen Ihnen die Gründe innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Nachfrage schriftlich mitgeteilt werden.

In Fernbussen (ab 250 km) und an besonders ausgestatteten Busbahnhöfen (ZOB Hamburg und ZOB Mannheim) haben Sie Anspruch auf kostenlose Hilfeleistung, insbesondere beim Ein-, Aus- und Umsteigen. Den Hilfebedarf sollten Sie spätestens 36 Stunden vorher beim Beförderer bzw. Busbahnhofbetreiber anmelden.

Falls Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte nicht beachtet wurden, können beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das auch über die Fahrgastrechte im Busverkehr wacht, Beschwerde einlegen. Richtet sich die Beschwerde gegen den Beförderer, sollten Sie vorher versuchen, mit dem Lösung zu finden.

Flug

Wenn Sie eine Behinderung haben oder in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind müssen Fluggesellschaften (auch Fluglinien und Airlines genannt) und Reiseveranstalter Sie bei Flügen von einem europäischen Flughafen oder zu einem europäischen mitfliegen lassen. Ausnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn geltende Sicherheitsbestimmungen dies erfordern oder wenn es technische Hindernisse für die Beförderung von Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität gibt. Es kann zum Beispiel sein, dass die Flugkabine zu klein ist für Ihren Rollstuhl oder die Türen des Flugzeugs zu schmal.

Die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter müssen Sie von der Ankunft am Flughafen bis zum Abflug ohne zusätzliche Kosten betreuen. Dabei müssen die Fluggesellschaften Ihnen kostenlos z.B. elektrischer Rollstühle oder Begleithunde zur Verfügung stellen.

Damit sich Fluggesellschaft oder Reiseveranstalter auf die Betreuung gut vorbereiten kann, sollten Sie sich bis spätestens 48 Stunden vor Abflug bei der Fluggesellschaft oder beim Reiseveranstalter anmelden. Außerdem sollten Sie pünktlich an den ausgewiesenen Kontaktpunkten am Flughafen sein.

Hat die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter Sie Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut, müssen Sie sich zunächst an die Fluggesellschaft oder den Flughafen wenden und sich dort beschweren. Sollte keine Einigung erzielt werden, können Sie Beschwerde beim Luftfahrt-Bundesamt einreichen.

Schiffsreisen

Wenn Sie eine Behinderung haben oder in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind steht einer Schiffsreise nichts im Wege.

Schifffahrtsunternehmen, Reisevermittler und Reiseveranstalter dürfen Ihre Beförderung nur dann ablehnen, wenn Ihre Beförderung wegen Sicherheitsanforderungen oder wegen der Bauart des Schiffes oder der Einrichtung des Hafens nicht möglich ist. Die Gründe sind der Ihnen mitzuteilen. Sie dürfen dann, wenn hierdurch die Gründe für die Ablehnung beseitigt werden, kostenlos eine Begleitperson mitnehmen. Gegebenenfalls kann sogar eine Begleitung verlangt werden.
Gibt es dennoch weiterhin Ablehnungsgründe, muss das Schifffahrtsunternehmen, der Reisevermittler oder der Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Ihnen eine Beförderungsalternative anzubieten.

Ein Beispiel
Nachdem Alicia mit Ihrem Rollstuhl nicht auf dem kleinen Fischkutter zum Beobachten von Robben auf der Nordsee mitfahren kann, schlägt Ihr der Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Schiff „Robbie“ zu den Seehundbänken vor. Das Schiff „Robbie“ ist mit seinen 180 Sitzplätzen, dem großzügigen Sonnendeck und den zusätzlichen Freidecks auf dem Achter- und Vorschiff groß genug und kann Alicia samt Rollstuhl sicher zu transportieren.

Schifffahrtsunternehmen sowie Terminalbetreiber müssen Ihnen kostenlos und bedarfsgerecht Hilfe sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe geben. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie den Hilfsbedarf spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Hilfe benötigen, mitgeteilt haben. Außerdem müssen Sie rechtzeitig zum vorgegebenen Zeitpunkt, möglichst 60 Minuten vor der Einschiffungs- oder Abfahrtszeit, an dem ausgewiesenen Kontaktpunkt sein.
Denken Sie, dass das Schifffahrtsunternehmen, der Reisevermittler, der Reiseveranstalter oder der Terminalbetreiber seinen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nicht ausreichend nachgekommen ist, haben Sie die Möglichkeit, das Eisenbahn-Bundesamt, welches auch über die Einhaltung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr in Deutschland wacht, einzuschalten. Dieses überprüft, ob und inwieweit das betreffende Unternehmen gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Vorher sollten Sie jedoch versuchen, sich mit dem Unternehmen zu einigen.

Zusatzinformationen

Weitere Informationen

Rechtliches und Gesetze

Broschüre zum Thema

Reisezeit - Ihre Rechte

Leider läuft manchmal eine Reise anders als geplant. Diese Broschüre gibt einen Überblick über Ihre wichtigsten Rechte auf Reisen.

Reisezeit - Ihre Rechte (verweist auf: Reisezeit - Ihre Rechte)