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Ausschnitt aus dem Wirtschaftsteil mit Dax-Diagramm einer Zeitung

Thema Verbraucherschutz Mehr Transparenz bei Preisanpassungen

Ob Energie, Finanzen oder Telekommunikation: Verbraucherinnen und Verbrauchern begegnen in vielen Geschäftsbereichen Formulierungen zur Preisanpassung. Preisanpassungsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dann üblich, wenn ein Vertrag über eine längere oder unbestimmte Frist abgeschlossen wird. Sie sollen das Unternehmen gegen mögliche Veränderungen während der Vertragsfrist absichern, etwa wenn sich Entstehungskosten aufgrund steigender Rohstoffpreise ändern. Auch für Kunden können Sie vorteilhaft sein, etwa um allzu hohen Risikoaufschläge auf den Preis zu vermeiden.

Recht und billig oder unwirksam?

Preisanpassungsklauseln dürfen Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. In seiner Rechtsprechung legt der Bundesgerichtshof (BGH) dabei strenge Maßstäbe an.

Unwirksam, weil zu unbestimmt, sind Preiserhöhungsklauseln, nach denen der Preis zu ändern ist „wenn eine Preiserhöhung der Vorlieferanten erfolgt“. Denn das ist durch den Kunden nicht überprüfbar.

Eine Klausel ist auch dann unwirksam, wenn sie zwar genauer formuliert ist, aber beispielsweise an Kostenfaktoren geknüpft ist, die die Gegenseite nicht in Erfahrung bringen kann, wie etwa Lohn- oder Lagerkosten. Oder wenn sie eine Preiserhöhung aufgrund der Erhöhung eines Kostenfaktors erlaubt, obwohl sich andere Kostenfaktoren gleichzeitig reduziert haben: Auch geringere Kosten für das Unternehmen müssen dann weitergegeben werden. Eine Klausel ist auch dann unwirksam, wenn keine, zu lange oder unbestimmte Fristen vorgegeben werden.

Gesondert geregelt: Angelegenheiten der Daseinsvorsorge

Der Grundsatz "Nur gültig wenn überprüfbar" wird in bestimmten Fällen eingeschränkt: Verträge zur Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und ähnlichen Dingen zur Daseinsvorsorge sind gesondert geregelt. Auch für Verträge mit Monopolisten mit einseitiger und vielleicht sogar behördlich geregelter Preisfestsetzung gelten spezifische rechtliche Vorschriften.

Zum Beispiel ist bei Verträgen in der Grundversorgung mit Strom und Gas die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle explizit ausgeschlossen. Jedoch unterliegen die Preisänderungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Dazu hat der BGH in einigen Urteilen insbesondere zu Strom- und Gasverträgen festgestellt, dass es ein Gebot der Billigkeit ist, nicht nur Kostenerhöhungen zum Anlass für Preisänderungen zu nehmen, sondern auch Kostenentlastungen an den Kunden weiterzugeben. Beides muss verrechnet werden. Ist die Preisanpassung "unbillig", ist sie unwirksam.

Bei konkreten Fragen zu Preisanpassungsklauseln können Verbraucher sich an die Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern wenden. Sie bieten Beratung und Information und stellen Musterwidersprüche zur Verfügung.

Regelungen zu Preisanpassungsklauseln in unterschiedlichen Bereichen:

Finanzdienstleistungen

Einige bei Spar- und Kreditverträgen verwendete Zinsanpassungsklauseln, wonach die Bank den Zinssatz "nach billigem Ermessen" ändern darf, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam, wenn die Änderungsvoraussetzungen unklar sind und die Kunden unangemessen benachteiligt werden.

Zinsanpassungsklauseln müssen danach in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Änderung selbst mit eindeutigen Parametern festlegen. Dies gilt für Spar- und Kreditverträge gleichermaßen.

Strom und Gas

Klauseln in Strom- und Gasvorsorgungsverträgen, die eine Preisänderung vorsehen, wenn eine "Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" oder "wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgt" sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.

Auch die Kopplung des Arbeitspreises für Erdgas an den Preis für leichtes Erdöl reicht als alleinige Bedingung nicht aus. Das Urteil des BGH, wonach die Preisanpassungsklausel in einer Klage des Berliner Versorgers Bewag die Kunden benachteilige und damit unwirksam ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2010 bestätigt.

Zahlreiche Energieversorgungsunternehmen wurden aufgrund der Unwirksamkeit der Preisänderungsklauseln (bei Sonderkunden) bzw. wegen "unbilliger" Preiserhöhungen (in der Grundversorgung von Strom und Gas) zur Rückzahlung verpflichtet.

Die Rechtslage hat eine erhebliche Unsicherheit in der Energiewirtschaft ausgelöst, da die Unternehmen nachvollziehbare und objektive sowie angemessene Anpassungsparameter finden, eine Anpassungsmarge sowie Anpassungsintervalle benennen und ihren Verträgen mit den Kunden aufnehmen müssen, um Preiserhöhungen rechtssicher durchsetzen zu können.

Mit Urteil vom 21.03.2013 hat der EuGH entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Sondervertragskundenverträgen im Bereich Gas einer gesteigerten Transparenz genügen müssen. Anlass, Modus und Umfang der Preiserhöhung müssen in der Preisanpassungsklausel widergegeben werden. Ein schlichter Verweis auf § 4 I und II AVBGasV (vgl. heute § 5 GasGVV) genügt bei Sondervertragskunden nicht. Der BGH ist mit dem Urteil vom 31.07.2013 der Rechtsprechung des EuGH gefolgt.

Fernwärme

Anbieter von Fernwärme haben innerhalb ihres Leitungsnetzes ein Monopol: In der Regel besteht ein Anschluss- und Benutzerzwang.

Anders als beispielsweise die Anbieter von Heizöl sind Fernwärmeanbieter deshalb in ihrer Vertragsgestaltung nicht völlig frei. Der Gesetzgeber hat für diesen Bereich geregelt, welchen Anforderungen die Preisanpassungsklauseln entsprechen müssen. In der Verordnung heißt es:

"(4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen." (§ 24 Abs. 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme)

Wasser

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sind Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zuständig dafür sind die Gemeinden, meist erfolgt die Wasserversorgung durch kommunale Regie- und Eigenbetriebe. Die vollständige Privatisierung der Wasserversorgung ist selten. Häufiger sind Wasserbetriebe in privater Rechtsform, aber in öffentlichem Eigentum.

  • Bei der öffentlich-rechtlichen Gestaltung des Lieferverhältnisses werden die Wasser- und Abwassergebühren durch die kommunalen Entscheidungsträger (Gemeinderat etc.) festgelegt. Dafür schreiben die Kommunalabgabengesetze die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips unter Einbindung der Kosten für die Substanzerhaltung und der Refinanzierung der Anlagen vor. Die Gebühren sind ggf. in Verwaltungsrechtsverfahren zu überprüfen.
  • Die von privaten Versorgern verlangten Preise im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Leistungsverhältnisses auf vertraglicher Basis müssen den Anforderungen der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser" entsprechen (§24 Abs. 3 AVBWasserV): „Preisänderungsklauseln sind kostennah auszugestalten. Sie dürfen die Änderung der Preise nur von solchen Berechnungsfaktoren abhängig machen, die der Be-schaffung und Bereitstellung des Wassers zuzurechnen sind. Die Berechnungsfakto-ren müssen vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden.“

Gleichwohl gibt es bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume, und die Aufsicht ist unterschiedlich: Kommunale Unternehmen (80 Prozent der Versorger) unterliegen der Kommunalaufsicht, private Anbieter (20 Prozent) unterliegen der Aufsicht der Kartellbehörden.

Telekommunikation und Kabeldienste

Der intensive Wettbewerb und auch die vergleichsweise hohe Wechselbereitschaft der Kunden dürften im Bereich Telekommunikation mit dazu geführt haben, dass Klagen über ungerechtfertigte Preiserhöhungen praktisch keine Rolle spielen.

Preisanpassungsklauseln sind nach der Rechtsprechung auch hier nur zulässig, wenn die einzelnen Kostenelemente und deren Gewichtung bei der Kalkulation offen gelegt werden.

Auch angesichts des eher rückläufigen Preisniveaus für Dienstleistungen der Telekommunikation in diesem Bereich gibt es weite Preisanpassungsklauseln in der Praxis nicht. Denn dies könnte dazu führen, dass die Preise nach unten angepasst werden müssten. Allerdings behalten sich zahlreiche Unternehmen z.B. die Weitergabe höherer Umsatzsteuern, Gebühren/Kosten aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur, oder Lohnkosten vor.

Pauschalreisen im Reiseverkehr

Nachdem der BGH bereits 2002 entschieden hatte, dass wenig konkrete Preisanpassungsklauseln in Reisekatalogen unwirksam sind, wurde mit der BGB-Informationspflichtenverordnung 2008 eine neue Rechtslage für die Veranstalter geschaffen.

Danach können Reiseveranstalter vor Vertragsschluss eine Änderung des vereinbarten Preises erklären, soweit dies in dem Prospekt vorbehalten wurde. Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere zulässig

  • aufgrund höherer Beförderungskosten, von Abgaben für Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder bei Änderung der Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,
  • wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.

Nach einer konkreten Buchung kann der vertraglich vereinbarte Reisepreis nur unter den Voraussetzungen des § 651 a IV 1 BGB erhöht werden. Die Preiserhöhung muss im Vertrag vorbehalten sein, die zulässigen Kostenfaktoren Beförderungskosten, Abgaben und Wechselkursänderungen erfassen und unter Wahrung von Fristen geltend gemacht werden. Übersteigt die Preisanpassung 5 % des ursprünglich vereinbarten Reisepreises, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Alternativ kann er die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter eine solche ohne Mehrkosten aus seinem Angebot anbieten kann.

Private Krankenversicherungen

Auch für den Bereich der privaten Krankenversicherungen hat der Gesetzgeber die Preisanpassung abschließend geregelt.

In der „Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung - KalV)“ wurde die Berechnung der Prämien und deren Erhöhung detailliert geregelt. Neben dem Alter der Versicherten, Kostenelementen (Leistungen je Fall, Verwaltungskosten, Abschlusskosten u.a.) gehen dabei auch verschiedene Wahrscheinlichkeitswerte (Sterbewahrscheinlichkeit, Stornowahrscheinlichkeit u.a.) in die Berechung ein.

Der Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung der Verordnung deutlich gemacht, dass die Bestimmungen auch den Anforderungen nach § 315 BGB genügt.

„Ohne die (…) Verordnung hätten die Zivilgerichte im Streit jeweils im Einzelfall die Angemessenheit einer Prämienberechnung nach § 315 BGB zu beurteilen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Vorgabe klarer versicherungsmathematischer Grundlagen für die Prämienberechnung in der Krankenversicherung daher unverzichtbar." (aus: Begründung zur Kalkulationsverordnung).

Die gerichtliche Kontrolle bezieht sich damit nur noch darauf, ob bei der Preisanpassung die rechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind.

Foto: photocase.de

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