Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ein junger Mann zeigt seine leeren Hosentaschen.

Thema Verbraucherschutz Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über das Verbraucherinsolvenzrecht.

Immer mehr private Haushalte in Deutschland sind überschuldet – oftmals aus Gründen, die sie zumeist nicht zu verantworten haben, wie Scheidung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Die Restschuldbefreiung hilft redlichen Schuldnern - also ehrlichen, zuverlässigen, pflichtbewussten Schuldnern - dabei, sich nach drei bis sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien. So erhalten sie die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang, ohne ihr Leben lang Schulden abtragen zu müssen. Gleichzeitig wird in der Insolvenzordnung sichergestellt, dass die Rechte der Gläubiger ausreichend berücksichtigt werden. Denn auch sie sollen einen möglichst geringen Forderungsausfall haben.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über das Verbraucherinsolvenzrecht. Detaillierte Informationen und Fallbeispiele können Sie dem „Infoblatt zur Reform der Verbraucherinsolvenz“ sowie der Broschüre „Restschuldbefreiung – eine Chance für redliche Schuldner“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz entnehmen.

Das Anreizsystem: schuldenfrei nach drei bis sechs Jahren

Bei der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Reform der Verbraucherinsolvenz wurde unter anderem ein Anreizsystem verabschiedet, das dem Schuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung ermöglicht. Während das reguläre Restschuldbefreiungsverfahren sechs Jahre dauert, kann die vorzeitige Befreiung im Rahmen des Anreizsystems schon nach Ablauf von drei Jahren erteilt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner nach drei Jahren sowohl die gesamten Verfahrenskosten als auch mindestens 35 Prozent seiner Schulden (Mindestbefriedigungsquote) an den Insolvenzverwalter abgeführt hat. Sie wird jedoch nicht automatisch erteilt, sondern muss vom Schuldner beantragt werden. Gleichzeitig bedeutet die Regelung nicht, dass der Schuldner nur 35 Prozent seiner Schulden bezahlen muss. Es gilt, dass die gesamte Insolvenzmasse (das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners, das er bei Eröffnung des Verfahrens hat und während dessen Verlauf erwirbt) eingezogen und verwertet wird.

Gelingt es dem Schuldner nicht, innerhalb von drei Jahren die Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent zu erreichen, kann in einer weiteren Stufe nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn bis dahin zumindest die Verfahrenskosten vollständig bezahlt wurden.

Daneben wird eine Restschuldbefreiung sofort erteilt, wenn kein Gläubiger Forderungen angemeldet hat bzw. alle Forderungen getilgt sind, einschließlich der Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten. Ein weiterer Weg ist der Insolvenzplan.

Der Insolvenzplan: sofort schuldenfrei

Mit einem Insolvenzplan kann unter anderem die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Gläubiger geregelt werden. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit dem Insolvenzplan, den der Schuldner im Insolvenzverfahren vorlegt, einverstanden, wird er so wie in dem Insolvenzplan vereinbart entschuldet, ohne das sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen zu müssen.

Verbesserung der Gläubigerrechte

Im Zuge der Reform wurden Nachteile für Gläubiger eliminiert. Dazu gehört in erster Linie, dass Gläubiger ihren Einwand (Versagungsantrag) gegen die Restschuldbefreiung eines in ihren Augen unredlichen Schuldners auch schriftlich ohne persönliche Anwesenheit stellen können. Auch können Gründe, die gegen die Restschuldbefreiung des Schuldners sprechen und die erst nach dem Schlusstermin bekannt wurden, nachträglich bis zur endgültigen Erteilung der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden.

Zudem muss der Schuldner durch angemessene Erwerbstätigkeit einen aktiven Beitrag zur Begleichung der Schulden leisten. Ist er arbeitslos, muss er nachweisen, dass er sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht.

Zwangsvollstreckung und Pfändungsschutz

Der Pfändungsschutz soll Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Besonders sollen sie nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sein. Denn es wäre widersinnig, wenn staatliche Organe den Schuldnern etwas wegnehmen und den Gläubigern geben, und dies anschließend mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen müssten.

Das Pfändungsschutzkonto

Das vor einigen Jahren eingeführte Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sorgt einfach und unbürokratisch dafür, dass Schuldnerinnen und Schuldner über den unpfändbaren Teil ihres Einkommens verfügen können. So können sie am Wirtschaftsleben teilnehmen und ihr Leben angemessen führen.

Ihre Rechte als Inhaber des P-Kontos
So kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das Institut darf dafür keine gesonderten Entgelte erheben, die Kontoführungsgebühren dürfen nicht über denen des zuvor geführten Girokontos oder eines vergleichbaren Standardkontos liegen. So darf der Zugang zum Existenzminimum nicht von Zahlungen abhängig sein, entsprechende Klauseln über Zusatzentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten sind unwirksam (BGHZ 141, 380).
Ebenfalls unzulässig sind AGB, die automatisch den mit dem Kunden bislang vereinbarten Vertragsinhalt zu dessen Nachteil verändern, wenn ein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Wenn der Bankkunde also schon bisher vertraglich berechtigt war, einen Dispositionskredit bzw. eine Überziehungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen oder eine Bankkarte (Debitkarte) oder Kreditkarte zu nutzen, darf er dies grundsätzlich auch noch nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto. Diese Möglichkeiten entfallen nur dann, wenn die Bank die zugrunde liegende Kreditvereinbarung oder den Kartenvertrag wirksam kündigt.

Der gesamte Kontopfändungsschutz wird dann ausschließlich über das P-Konto abgewickelt. Auf dem P-Konto besteht zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1.073,88 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 404,16 Euro für die erste und um jeweils weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden.

Das P-Konto nützt nicht nur Schuldnerinnen und Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten gehen und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren auch Banken und Sparkassen von dieser Regelung.

Zusatzinformationen

Broschüren

Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner

Ein Überblick über das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung.

Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner (verweist auf: Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner)

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015

gemäß Bekanntmachung vom 27. April 2015 (BGBl. I S. 618)
- ab 1. Juli 2015 geltende Pfändungsfreigrenzen -

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015 (verweist auf: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015)

Infoblatt: Reform der Verbraucherentschuldung

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wird in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Informationen zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie in diesem Infoblatt.

Infoblatt: Reform der Verbraucherentschuldung (verweist auf: Infoblatt: Reform der Verbraucherentschuldung)