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ein Techniker mit Handschuhen hält ein Smartphone und einen Schraubenschlüssel in der Hand

Thema Verbraucherschutz Garantie und Gewährleistung

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die gekaufte Ware frei von Mängeln zu übergeben. Tut er dies nicht, haben Sie einen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer.

Ein Beispiel
Tarek ärgert sich: Er hat sich vor drei Monaten ein neues Smartphone gekauft und nun reagiert das berührungsempfindliche Display nicht mehr auf seine Eingaben. Da der Bildschirm nicht mehr funktioniert, eignet sich das Telefon nicht mehr für seinen gewöhnlichen Gebrauch, es liegt also ein Mangel vor.

Neben der gesetzlichen Gewährleistung haben Verbraucherinnen und Verbraucher häufig auch einen Anspruch auf Garantie. Eine Garantie kann vom Verkäufer oder aber vom Hersteller abgegeben werden. Gerade bei elektronischen Waren wie etwa einem Smartphone sind Herstellergarantien üblich. Aber auch Verkäufer, insbesondere größere Anbieter, übernehmen immer häufiger Garantien. Verkäufergarantien werden nicht selten gegen ein gesondertes Entgelt angeboten. Durch die Garantie wird die Gewährleistung nicht eingeschränkt. Herr Zimmer könnte beispielsweise selbst entscheiden, ob er sein defektes Smartphone im Rahmen der Garantie an den Hersteller schickt oder ob er seine Gewährleistung beim Verkäufer in Anspruch nimmt.

Definition Mangel

Ein Mangel besteht dann, wenn eine Ware nicht die Beschaffenheit aufweist oder nicht die Eigenschaften hat, die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden. Gibt es keine Vereinbarungen, dann liegt ein Mangel vor, wenn die Ware nicht wie üblich verwendet werden kann oder nicht die Eigenschaften hat oder die Tauglichkeit vorweist, die Produkte gleicher Art normalerweise haben. Ein Toaster sollte also in der Lage sein, zu toasten und ein MP3-Player sollte Musik abspielen können. Ein Mangel kann beispielsweise auch vorliegen, wenn ein Pullover beim Kauf ein Loch aufweist, bei einem Neuwagen Roststellen vorhanden sind, der Fotoapparat weniger Megapixel als angepriesen, das Navigationssystem entgegen der Zusage beim Kauf nicht über europaweite Karten verfügt oder eine Montageanleitung für einen Schrank nur auf Chinesisch vorhanden ist.

Zeit ist alles

Einen Anspruch auf Gewährleistung haben Sie natürlich nur, wenn der Mangel nicht selbst verschuldet ist. Wenn ein Mangel bereits nach kurzer Zeit auftritt, geht man bei einem Verbrauchsgüterkauf - also bei einem Kauf zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher - davon aus, dass dieser schon beim Kauf vorhanden war. So schreibt es das Gesetz vor. Sechs Monate sind hierfür die Grenze. In dieser Zeit muss der Verkäufer Ihren Gewährleistungsanspruch erfüllen oder beweisen, dass Sie den Mangel verschuldet haben. Wenn das neue Smartphone von Herrn Zimmer also beim Berühren des Touchdisplays nicht reagiert, muss der Verkäufer beweisen, dass Herr Zimmer es beschädigt hat, wenn er es nicht reparieren will.

Grundsätzlich haben Sie als Käufer zwei Jahre Gewährleistungsanspruch ab Übergabe. Es gibt Ausnahmen. Beim Kauf von Baustoffen haben Sie zum Beispiel fünf Jahre Gewährleistung. Obwohl abweichende Vereinbarungen über die Verjährungsfrist grundsätzlich zulässig sind, darf bei einem Verbrauchsgüterkauf bei neuen Sachen die zweijährige und bei gebrauchten Sachen die einjährige Verjährungsfrist nicht unterschritten werden.

Gewährleistungsansprüche bleiben auch in Garantiefällen bestehen

Gewährleistung und Garantie sind nicht dasselbe: Häufig garantiert der Hersteller eines Produkts freiwillig für eine bestimmte Beschaffenheit seines Produkts oder für die Haltbarkeit über einen bestimmten Zeitraum. Der Hersteller haftet dann dafür, dass die Ware die zugesagten Eigenschaften auch wirklich hat oder für den angegebenen Zeitraum funktionstüchtig bleibt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, dass eine Herstellergarantie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht einschränkt. Herr Zimmer muss sich mit seinem defekten Touchdisplay nicht vom Verkäufer auf den Hersteller und eine von diesem übernommene Garantie verweisen lassen. Unbeschadet etwaiger Garantieansprüche stehen Herrn Zimmer beim Vorliegen eines Mangels Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Er kann also wählen, ob er seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer oder seine möglichen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen möchte.

Ansprüche bei Gewährleistung

Bei mangelhafter Ware haben Sie das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung einer neuen Ware gegen Rückgabe der defekten Ware zu fordern. Das Gesetz gibt hierbei vor, dass der Verkäufer insoweit insbesondere erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung - etwa die Lieferung einer neuen Ware - verweigern, wenn sie im Vergleich zu der anderen Art - der Reparatur - unverhältnismäßige Kosten verursacht. Sie können dem Verkäufer für die Behebung des Schadens eine Frist setzen. Liefert er in dieser Frist keine mangelfreie Ware oder führt die Reparatur nicht durch, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Auch wenn nach zweimaliger Reparatur derselbe Fehler immer noch vorhanden ist, geht man in aller Regel von einem Fehlschlagen der Reparatur aus, so dass Sie dann vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen Teil des Geldes als Kaufpreisminderung zurückverlangen können. Bei einem Rücktritt müssen Sie die gekaufte Ware zurückgeben, der Verkäufer muss den bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

Gewährleistung für digitale Inhalte

Ebenso wie beim Erwerb von Waren stehen dem Käufer auch beim Erwerb von digitalen Inhalten im Mangelfall Gewährleistungsansprüche zu. Zu den digitalen Inhalten gehören unter anderem Computerprogramme, Apps, Musik oder auch Texte, die heruntergeladen werden können. Auch sonstige über das Internet erbrachte digitale Leistungen wie etwa die Breitstellung einer Datenbank oder eines sozialen Netzwerks gehören zum Beispiel dazu. Digitale Inhalte werden in verschiedenen Formen angeboten, zumeist entweder auf externen Datenträgern (CD, DVD, USB-Stick) oder als Download. Bei einem Download wird der Vertragsgegenstand heruntergeladen und auf einem Datenträger beim Endnutzer zum privaten Gebrauch gespeichert. Beim sogenannten Streaming werden die Inhalte in Echtzeit sicht- oder hörbar gemacht.

Mangel bei digitalen Inhalten

Bei digitalen Inhalten muss die Beschaffenheit genauso gewährleistet sein wie bei Waren. Ein Hörbuch sollte zum Beispiel die versprochene Länge aufweisen und eine CD muss in einem gewöhnlichen CD-Spieler abspielbar sein.
Als Mängel bei Computerprogrammen sind vor allem Defizite bei der Funktion zu betrachten.
Ein Mangel liegt hier vor, wenn:
• die Installation aufgrund mangelnder Installationsanweisung nicht möglich ist
• die Laufzeiten eines Programms erheblich länger sind als üblich
• das Programm nicht einwandfrei funktioniert und zum Beispiel ständig hängen bleibt
• ein Standard-Software-Produkt Sicherheitslücken aufweist.

Gewährleistungsansprüche bei digitalen Inhalten

Welche Ansprüche dem Erwerber im Fall von Mängeln digitaler Inhalte zustehen, richtet sich nach unterschiedlichen Vorschriften, je nachdem, welchem Vertragstyp der Erwerb der Inhalte zuzuordnen ist.

Ist über den Erwerb digitaler Inhalte ein Kaufvertrag geschlossen, kommen kaufrechtliche Gewährleistungsregelungen zur Anwendung. Von einem Kaufvertrag wird vor allem dann ausgegangen, wenn Standard-Software zur dauerhaften Verwendung gekauft wird. Dem Käufer steht gegen den Verkäufer im Mangelfall grundsätzlich ein Anspruch auf Reparatur, Ersatzlieferung, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu.

Sollte durch den Mangel einer Software ein Folgeschaden am Computer entstehen, können Ihnen Schadenersatzansprüche zustehen. Trifft den Verkäufer kein Verschulden, gilt dies allerdings nicht. Kein Verschulden liegt zum Beispiel vor, wenn der Mangel des digitalen Inhalts für den Verkäufer nicht erkennbar war.

Wird ein Auftrag erteilt, eine individuelle Software zu erstellen, kann ein sogenannter Werkvertrag vorliegen. Bei einem Werkvertrag ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln herzustellen. Ist dies nicht der Fall, können Sie Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer kann dann den Mangel beseitigen oder aber ein neues Werk erstellen. Hält der Verkäufer dabei eine von Ihnen gesetzte, angemessene Frist nicht ein, können Sie selbst den Mangel beseitigen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Auch hier besteht die Möglichkeit, bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz oder Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Sollten Sie noch nicht den vollen Preis bezahlt haben, können Sie außerdem einen Teil des Geldes verweigern, wenn Sie einen Anspruch auf Mängelbeseitigung haben.

Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei digitalen Inhalten

Beim Kauf von digitalen Inhalten kommt eine zweijährige Verjährungsfrist ab Übergabe zur Anwendung.

Bei einem Werkvertrag verjähren die Ansprüche auf Gewährleistung je nach Art des vereinbarten Werkes regelmäßig innerhalb von zwei oder drei Jahren. Bei geistigen Arbeitsleistungen, wie zum Beispiel bei Herstellung einer individuellen Software, gelten meistens drei Jahre Verjährungsfrist.

Grundsätzlich können Sie mit dem Unternehmer auch abweichende Verjährungsfristen beim Werkvertrag vereinbaren. Allerdings ist eine Verjährungsfrist, die ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn weniger als ein Jahr beträgt, unwirksam.

Gewährleistung und Garantie Infografik: Gewährleistung und Garantie Mehr Infos und Tipps zu Ihren Rechten als Verbraucher finden Sie unter: wissen-wappnet.de

Foto: Thinkstock / iStock

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