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Thema Verbraucherschutz Download und Streaming von digitalen Inhalten

Digitale Inhalte - Was versteht man darunter?

Früher blätterten die Menschen in Büchern, heute wischen viele zum Lesen mit einem Finger über Tablet und Smartphone. Videokassetten werden nicht mehr in den Rekorder geschoben. Heute „streamt“ man. Die Form von Unterhaltungsmedien hat sich verändert – und damit auch ihr Konsum. Statt Buch kauft man heute E-Book, statt Brettspiel lädt man sich ein neues Online-Game als App auf das Smartphone herunter. Digitale Inhalte sind rund um die Uhr erhältlich. Bequem können wir sie im Online-Store von zu Hause aus bestellen. Die digitalen Inhalte werden über Streaming- und Downloaddienste, Apps oder Endgeräte wie Tablets, Smartphones und Spielekonsolen genutzt.


Doch so bequem uns digitale Inhalte den Konsum von Unterhaltungsmedien auch gestalten, hinter dem Kauf im Netz stecken Besonderheiten. Nicht selten entpuppen sich die als kostenfrei angebotenen Inhalte als Kostenfalle. Und kostenlose Mehrfachzugänge enthüllen sich als teure Abonnements mit langen Kündigungsfristen. Probleme gibt es durch Störungen beim Übertragen, Probleme mit Kosten und Mitgliedschaften sowie Unsicherheiten über das Urheberrecht (nutze ich gerade einen legalen oder illegalen Dienst?)


Welche Rechte gelten bei Download und Streaming?

Julia möchte sich das neue Buch ihres Lieblingsautors kaufen. Bevor sie aber wie sonst üblich zu ihrem Buchhändler in der Stadt fährt, kommt sie auf die Idee: „Warum kaufe ich mir das Buch nicht als E-Book online?“ Nach kurzer Suche wird sie in einem Online-Shop fündig und lädt sich das Werk für 9,99 Euro auf ihr Tablet herunter. Doch schon auf den ersten Seiten bemerkt Julia, dass ihr das Buch gar nicht gefällt. „Kann ich es zurückgeben?“, fragt sich Julia.

Bei Verträgen über das Herunterladen (Download) oder das Laden in Echtzeit (Streaming) von digitalen Inhalten handelt es sich regelmäßig um Fernabsatzverträge. Es finden daher grundsätzlich die für diese Verträge geltenden Bestimmungen Anwendung. Außerdem gelten die Sondervorschriften für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.
Allerdings bestehen einige Besonderheiten. Diese betreffen sowohl den Download bzw. das Streaming von Filmen, Musikdateien oder sonstigen digitalen Inhalten im Internet als auch den Download von Apps für Smartphones und Tablets.

Besondere Informationspflichten des Unternehmers

Damit Sie als Verbraucher in der Lage sind, eine vernünftige Kaufentscheidung zu treffen, muss Ihnen der Unternehmer die notwendigen Informationen mitteilen - und zwar, bevor der Vertrag geschlossen wird. Über die allgemeinen Informationspflichten hinaus hat der Gesetzgeber besondere Informationspflichten in Bezug auf digitale Inhalte geschaffen: So muss der Unternehmer den Verbraucher aufklären über

  • die Funktionsweise der digitalen Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen (wie z. B. einen Kopierschutz)
  • die Verwendung digitaler Inhalte, etwa für die Nachverfolgung des Verhaltens des Verbrauchers (sogenanntes Tracking), und
  • bestehende wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität mit Hard- und Software.

Sie als Verbraucher sollen beurteilen können, ob Sie die digitalen Inhalte auch auf Ihrem Computer oder Smartphone nutzen können, also ob ein Programm beispielsweise mit Ihrem Betriebssystem kompatibel ist.
Nach dem Vertragsschluss muss der Unternehmer Ihnen eine Vertragsbestätigung zusenden. Dies muss er auf einem „dauerhaften Datenträger“ (Papier, CD-ROM oder E-Mail) übermitteln. Die Bestätigung soll Ihnen spätestens bis zur Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung vorliegen. Bewahren Sie die Vertragsbestätigung des Unternehmers gut auf, damit Sie diese im Falle eines Problems als Nachweis vorlegen können.

Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen haben Sie als Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dazu haben Sie in der Regel 14 Tage Zeit. Beim Kauf digitaler Inhalte beginnt diese Frist bereits mit dem Abschluss des Vertrags. Hat Sie der Unternehmer jedoch nicht über Ihr Widerrufsrecht informiert, verlängert sich die Frist um weitere 12 Monate.

Damit digitale Inhalte jedoch nicht einfach genutzt und anschließend beliebig oft widerrufen werden können, gilt bei Streaming und Download eine Besonderheit: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Bei Streaming-Portalen bedeutet dies, sobald der Stream beginnt und Sie als Verbraucher auf den Inhalt zugreifen können. Beim Download digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie mit dem Vorgang des Herunterladens beginnen.

Über diese Besonderheit beim Widerrufsrecht muss Sie der Unternehmer jedoch vorab informieren. Nach §356 Abs. 5 BGB müssen Sie:

  1. einer Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und
  2. ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ausreichend ist, wenn der Unternehmer einen entsprechenden Hinweis auf der Seite anbringt, den Sie mit einem Klick auf ein Kontrollkästchen bestätigen müssen.

Auch über das Erlöschen des Widerrufsrechts muss Sie der Unternehmer in der Vertragsbestätigung informieren. Tut er dies nicht, erlischt auch ihr Widerrufsrecht nicht.

In dem obigen Beispiel ist Julia zwar noch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist. Allerdings kann sie trotzdem den Vertrag nicht mehr widerrufen. Sie hat bereits das E-Book vollständig heruntergeladen.
Dies gilt allerdings nur, wenn der Online-Shop Julia auch zuvor darauf hingewiesen hat, dass ihr Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads erlischt, und Julia dies mit einem Klick auf das Kontrollkästchen bestätigt hat. Wenn dies nicht geschehen ist, kann Julia ihr Widerrufsrecht weiter ausüben.

Um die Widerrufsfrist zu wahren kommt es auf eine rechtzeitige Absendung der Erklärung an. Eine Begründung muss diese nicht enthalten. Allerdings muss dem Schreiben der eindeutige Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, hervorgehen.

Auch schreibt das Gesetz keine bestimmte Form vor für die Erklärung vor. Der Widerruf kann daher mündlich am Telefon oder schriftlich per E-Mail, Fax und Brief erfolgen. Allerdings empfiehlt es sich, die Erklärung in Textform abzugeben. So können Sie die rechtzeitige Absendung nachweisen, falls es später einmal zu Problemen kommt.

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Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Onlineshopping, am Telefon geschlossene Verträge, Vertreterbesuche, Kaffeefahrten und Co.

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