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Thema Verbraucherschutz Gesondertes Entgelt bei Dienstleistungen

Eine Vereinbarung über kostenpflichtige Zusatzleistungen kann der Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Bei unserem Beispiel der Flugbuchung können das Sitzplatzreservierungen oder eine Reisegepäckversicherung sein.

Ein Beispiel
Ein Student möchte einen möglichst günstigen Flug nach London buchen. Über eine Suchmaschine im Internet findet er ein besonders verlockendes Angebot für nur 49,95 Euro. Allerdings sind zu diesem Tarif nur noch zwei Plätze verfügbar. Der Student beeilt sich daher mit der Buchung und liest die umfangreichen Vertragsbestimmungen nur flüchtig. Er übersieht dabei die Klausel „Ja, ich möchte zusätzlich eine Reisegepäckversicherung für nur 39,99 Euro hinzubuchen“ und das davor angezeigte und bereits mit einem Häkchen versehene Ankreuz-Feld. Er hat deshalb die teure Versicherung gebucht, obwohl er sie gar nicht wollte. Doch bezahlen muss er nicht, denn diese Voreinstellungen sind unzulässig.

Eine Vereinbarung über kostenpflichtige Zusatzleistungen kann der Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Bei unserem Beispiel der Flugbuchung können das Sitzplatzreservierungen oder eine Reisegepäckversicherung sein. Andere kostenpflichtige Zusatzleistungen sind beispielsweise: die Handyversicherung beim Kauf eines Smartphones, eine Rücktrittsversicherung beim Kauf einer Eintrittskarte oder Garantieerweiterungen beim Kauf technischer Geräte.
Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. eine Buchung oder Warenbestellung im Internet) darf es keine Voreinstellung dafür geben. Ein automatisch gesetztes Häkchen in einem Ankreuzfeld, das der Verbraucher entfernen muss, wenn er die Zusatzleistung nicht möchte, ist daher unzulässig. Wenn der Unternehmer eine solche Voreinstellung verwendet, kommt kein wirksamer Vertrag über die kostenpflichtige Zusatzleistung zustande. Der Verbraucher muss diese Zusatzleistung also nicht bezahlen. Auf den Hauptvertrag selbst (z. B. die Flugbuchung oder Warenbestellung) hat dies jedoch keine Auswirkungen, dieser Vertrag bleibt wirksam.

Tipp: Gehen Sie die Bestellung vor dem Abschluss noch einmal im Einzelnen durch. Prüfen Sie, ob kostenpflichtige Leistungen aufgeführt sind, die Sie nicht selbstständig ausgewählt haben. Stellen Sie sicher, dass nur dort Häkchen gesetzt sind, wo Sie sie tatsächlich ausgewählt haben.

Foto: Thinkstock / iStock

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