Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Fokusthemen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Auf dieser Themenseite finden Sie Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sowie Fragen und Antworten.

Ein Smartphone aus Pappe gebastelt. Ringsherum liegen mehrere Sprechblasen, die aus buntem Papier ausgeschnitten sind. (verweist auf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative

Am 18. Dezember 2015 ist das Anti-Doping-Gesetz in Kraft getreten und die staatliche Dopingbekämpfung neu ausgerichtet.

Zwischenbilanz im Kampf gegen Doping (verweist auf: Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative)

„One-Pager“ – Muster für transparente Datenschutzhinweise

Hier finden Sie alle Informationen zum „One-Pager“.

„One-Pager“ – Muster für transparente Datenschutzhinweise (verweist auf: „One-Pager“ – Muster für transparente Datenschutzhinweise)

Flüchtlingspolitik: Wie hilft Deutschland?

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Inititaiven der Bundesregierung, um Menschen in Not und auf der Flucht zu helfen.

Ein Artikel aus Dem Grundgesetz. (verweist auf: Flüchtlingspolitik: Wie hilft Deutschland?)

Reform des Strafprozessrechts

Das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren soll unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden.

Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts (verweist auf: Reform des Strafprozessrechts)

Mietpreisbremse und Maklercourtage:
Fragen und Antworten

Auf unserem Infoportal zur Mietpreisbremse finden Sie Fragen und Antworten zu allen neuen Regelungen im Mietrecht.

Die Mietpreisbremse (verweist auf: Mietpreisbremse und Maklercourtage: Fragen und Antworten)

Blätterfunktion

Unsere Themenfelder

Eine Hand hält einen Kugelschreiber und füllt ein Formular aus. (verweist auf: Vorsorge und Patientenrechte)

Vorsorge und Patientenrechte

Hier finden Sie Informationen zur Patientverfügung, Vorsorgevollmacht und Patienrechten. Mehr: Vorsorge und Patientenrechte …

Ein Mann, der ein Kind auf den Schultern trägt. (verweist auf: Familie und Partnerschaft)

Familie und
Partnerschaft

Hier finden Sie z.B. Informationen zu Themen wie Unterhaltsrecht, Erbrecht, Eherecht oder Schutz vor häuslicher Gewalt. Mehr: Familie und Partnerschaft …

Ein Stapel weiße Papierblätter. Auf dem obersten Blatt ist das Logo des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gedruckt. (verweist auf: Projekte und Förderung)

Projekte und
Förderung

Hier finden Sie Informationen zu den vom BMJV geförderten Initiativen und Projekten.

Mehr: Projekte und Förderung …

Verbraucherpolitische Informationen für Migranten (verweist auf: Verbraucherpolitische Informationen für Migranten)

Verbraucherpolitische Informationen für Migranten

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland wird auch angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden weiter ansteigen. Hier informieren wir Sie über verschiedene Initiativen des Ministeriums zur Verbraucherinformation von Migranten und Flüchtlingen. Mehr: Verbraucherpolitische Informationen für Migranten …

Eine Frau streckt Ihre Handfläche nach vorne. (verweist auf: Opferhilfe und Gewaltprävention)

Opferhilfe und Gewaltprävention

Hier informieren wir Sie über die konkreten Projekte und wo Sie Hilfe finden können.

Mehr: Opferhilfe und Gewaltprävention …

Ein Mann hält ein Sparschwein in den Händen. (verweist auf: Finanzen und Anlegerschutz)

Finanzen und Anlegerschutz

Unseriöse Geldanlagen oder überzogene Dispozinsen. Auf diesen Seiten finden Sie viele Tipps, was Sie bei Finanzdienstleistern beachten müssen. Mehr: Finanzen und Anlegerschutz …

Richter in Robe eines Oberlandesgerichts. (verweist auf: Gerichtsverfahren und Streitschlichtung)

Gerichtsverfahren und Streitschlichtung

Hier finden Sie Informationen und Anlaufstellen zu gerichtlichen Verfahren.

Mehr: Gerichtsverfahren und Streitschlichtung …

Ein Stapel Akten. (verweist auf: Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung)

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind erklärte Ziele der Bundesregierung. Hier erfahren Sie mehr zur Umsetzung. Mehr: Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung …

Eine Statue der Justitia. (verweist auf: Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit)

Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit

Hier informieren wir Sie über die unterschiedlichen Formen und Institutionen im Rahmen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit. Mehr: Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit …

Flaggen der Europäische Union. (verweist auf: Europa und internationale Zusammenarbeit)

Europa und internationale Zusammenarbeit

Hier finden Sie das Archiv für deutsche Übersetzungen der Entscheidungen des EGMR und Informationen zu Institutionen der Europäischen Union. Mehr: Europa und internationale Zusammenarbeit …

Foto des Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg (verweist auf: Menschenrechte)

Menschenrechte

Hier finden Sie Informationen zu den unterschieldichen Institutionen, Vorhaben und Entscheidungen, die dazu beitragen die Menschenrechte weltweit zu wahren und zu verwirklichen. Mehr: Menschenrechte …

Eine Frau in einer Robe hält ein Gesetzbuch in der Hand. (verweist auf: Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte)

Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte

Hier finden Sie Informationen und Anlaufstellen zu gerichtlichen Verfahren. Mehr: Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte …

Weitere Informationen und Serviceangebote

Themenindex

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Publikationen

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Belehrungsformulare

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Newsletter

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Formulare, Muster und Vordrucke

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Gerichte und Staatsanwaltschaften

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