Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetzesredaktion und Sprachberatung

Gesetze sollen sprachlich richtig und möglichst verständlich sein – Gerichte, Behörden und andere Rechtsanwender können dann besser mit ihnen arbeiten, Bürger und Bürgerinnen finden leichter Zugang zu ihnen.

Aus diesem Grund wurde 2009 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Arbeitseinheit eingerichtet, die andere Arbeitseinheiten der Bundesministerien bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten sprachlich und redaktionell während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens berät und unterstützt.

Die Gesetzesredaktion im BMJV beobachtet aktuelle Entwicklungen rund um das Thema „Verständlichkeit des Rechts “. Sie unterhält Kontakt zu wissenschaftlichen Einrichtungen und kooperiert mit anderen europäischen Staaten und der EU.

Die Aufgaben der Gesetzesredaktion und der Sprachberatung werden im BMJV vom Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH und vom Sprachbüro des BMJV erfüllt.

Informationsgrafik zur Organisation

Die gesetzesredaktionelle Arbeit im Gesetzgebungsverfahren lässt sich in zwei Phasen unterteilen

Ministerielle Phase

Die Gesetzesredaktion im BMJV bearbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien und prüft sie auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit. Das Sprachbüro ist für die hauseigenen Entwürfe des BMJV zuständig, der Redaktionsstab Rechtssprache für die Entwürfe aller anderen Bundesministerien. Beide Arbeitseinheiten arbeiten nach gemeinsam entwickelten sprachlichen Standards.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesetzesredaktion können von allen Bundesministerien jederzeit im Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Die Bundesministerien sind gehalten, möglichst bereits in einem frühen Entwurfsstadium mit der Gesetzesredaktion zusammenzuarbeiten. Obligatorisch ist die Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit jedoch spätestens, wenn die Gesetzentwürfe dem Bundeskabinett vorgelegt werden sollen. Die gesetzesredaktionelle Prüfung ist dann Teil der Rechtsprüfung des BMJV nach § 46 der GGO.

Parlamentarische Phase

Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine von der Gesetzesredaktion des BMJV unabhängige Arbeitseinheit beim Deutschen Bundestag. Sie ist in § 80a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Alle drei Sprachberatungseinheiten – das Sprachbüro, der Redaktionsstab Rechtssprache und der Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag – arbeiten nach gemeinsam entwickelten sprachlichen Standards. Neben der Arbeit an Gesetzentwürfen bieten sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesministerien und des Bundestages auch Beratung zu einzelnen Sprachfragen an.

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