Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europäisches Symposium „Verbesserung der Verständlichkeit von Rechtsvorschriften im Rechtsetzungsverfahren“ (2012)

30.-31. Mai 2012 im Bundesministerium der Justiz, Berlin

Die Beschleunigung der Rechtsetzung und die zunehmende Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gehen nicht selten zu Lasten der Qualität von Gesetzen. Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung und um die bessere Verständlichkeit von Rechtsvorschriften rücken deshalb immer stärker in den Mittelpunkt eines Diskurses, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern geführt wird.

Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Erfahrungsaustausch angeregt und das Europäische Symposium „Verbesserung der Verständlichkeit von Rechtsvorschriften im Rechtsetzungsverfahren“ veranstaltet. Eingeladen waren:

  • Vertreter von Einrichtungen, die speziell für die sprachliche Qualität von Rechtsvorschriften zuständig sind, und zwar aus den EU-Mitgliedstaaten, aus den deutschen Bundesländern und aus der Schweiz,
  • Sprachjuristen bzw. Rechts- und Sprachsachverständige der EU-Organe sowie
  • Interessenten, die bisher keine institutionalisierte Form der Verständlichkeitsprüfung haben, aber eine solche evt. aufbauen möchten.

Teilgenommen haben insgesamt 55 Vertreter aus 11 Staaten.

Das Symposium widmete sich zwei Themenfeldern

  1. Spracharbeit im Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene sowie
  2. Spracharbeit im Kontext der EU-Rechtsetzung.

Der erste Tag der Veranstaltung diente vor allem dem Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch. So gaben verschiedene EU-Mitgliedstaaten im Plenum Einblicke in ihre Spracharbeit im Gesetzgebungsverfahren und diskutierten anschließend in Arbeitsgruppen Wege und Modelle zur Verbesserung der Verständlichkeit von Rechtsnormen sowie Fragen der Akzeptanz und Wirksamkeit der Verständlichkeitsprüfung.
Am Folgetag ging es einerseits um die Arbeit der EU-Organe bei Herstellung der Sprachfassungen für EU-Rechtsakte und andererseits um sprachliche Probleme, die bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht entstehen können. Es referierten neben Vertretern der EU-Organe auch Vertreter aus EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz über ihre Arbeit, wobei dem Zusammenhang von Verständlichkeit und Mehrsprachigkeit der Rechtstexte besonderes Augenmerk galt.

Einig waren sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen darin, dass Sprachberatung und Verständlichkeitsprüfung in Zukunft auf allen Ebenen – EU, Nationalstaat, Bundesland – verstärkt und möglichst frühzeitig stattfinden müssen. Welche unterschiedlichen Bemühungen es in den verschiedenen Staaten und Institutionen gibt, lässt sich den Abstracts zu den einzelnen Vorträgen entnehmen.

Kurzvorträge (Berichte aus der Spracharbeit)

Teilnehmer

  • Annette Lenz Liebl (Autonome Provinz Bozen-Südtirol)
  • Helin Roosileht (Estland)
  • Ivars Mēkons (Lettland)
  • Agnieszka Kotowicz (Polen)
  • Diggory Bailey (Großbritannien)

Vorträge

ReferentThema des Vortrags
Prof. Dr. Günther Krings
(MdB; Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung)
„Bessere Rechtsetzung – eine Aufgabe für Regierung und Parlament“

Elke Schade
(BMJ, Leiterin von Referat IV A 3) und

Stephanie Thieme
(Leiterin des Redaktionsstabs Rechtssprache)

„Aus dem Alltag der Sprachberatung im BMJ – Möglichkeiten und Grenzen der Spracharbeit“
Bettina Schöfer
(Juristen-Überprüferin, Europäische Kommission)
„Rechtsetzungsverfahren in der Europäischen Kommission – Theorie und Praxis“
Nina Neumann und Mark Beamish
(Rechts- und Sprachsachverständige, Europäisches Parlament)
„Rechts- und Sprachsachverständige als Berater bei der Abfassung von Rechtstexten – bessere Rechtsetzung im Europäischen Parlament“
Arved Fichtelmann
(Rechts- und Sprachsachverständiger, Rat der Europäischen Union)
„Rechtsakte des Rates und des Europäischen Rates: Beratung und Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen“
Aino Piehl
(EU-Sprachberaterin, Institut für die Landessprachen Finnlands)
„Das Bemühen um Klarheit bei der Erstellung der finnischen Fassungen von EU-Gesetzen: eine gemeinsame Verantwortung“
Dr. Markus Nussbaumer
(Leiter der verwaltungsinternen Redaktionskommission, Schweizerische Bundeskanzlei)
„… unbeschadet der Bestimmungen des EU-Rechts …: Die Gesetzgebungsarbeit der verwaltungsinternen Redaktionskommission (VIRK) in der Schweizer Bundesverwaltung“