Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind erklärte Ziele der Bundesregierung. „Gutes Recht ist eine tragende Säule für Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und politische Stabilität in Deutschland. Seine Qualität muss sich in der praktischen Anwendung erweisen“ heißt es im Kabinettbeschluss vom 4. Juni 2014 zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“.
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind erklärte Ziele der Bundesregierung. „Gutes Recht ist eine tragende Säule für Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und politische Stabilität in Deutschland. Seine Qualität muss sich in der praktischen Anwendung erweisen“ heißt es im Kabinettbeschluss vom 4. Juni 2014 zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“.
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Als Gesetzgebungsministerium und als beratende Instanz für andere Bundesministerien bei der Vorbereitung von deren Rechtsetzungsvorhaben kommt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung zu. Seinen konkreten Beitrag zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung leistet das BMJV durch die Rechtsprüfung und Sprachberatung.
Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“
